Corona-Gipfel: Schärfere Maskenpflicht, ÖPNV-Regelung, Homeoffice – DAS sind die neuen Lockdown-Regeln!

Harter Lockdown: Diese Verschärfungen sind im Gespräch

Zwar sind die Corona-Infektionszahlen in Deutschland rückläufig, doch die hochansteckenden Virus-Mutationen bereiten der Regierung Sorgen. Deshalb soll es beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag um eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen gehen.

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Berlin. Angela Merkel und die Länder-Chefs haben entschieden! Auf dem Corona-Gipfel am Dienstag wurde die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar beschlossen.

Und nicht nur das. Der Corona-Gipfel einigte sich auf einen umfangreichen Plan. Die Bundeskanzlerin verkündete diesen auf einer Pressekonferenz.

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Corona-Gipfel: Alle Punkte zusammengefasst

Härtere Maskenpflicht, Regelungen im ÖPNV, der Impfplan – hier sind alle Punkte zusammengefasst.

1. Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert

Die Länder sollen die neue Allgemeinverfügung bis zum 21. Januar verabschieden. Vor dem Auslaufen der Maßnahmen zum 14. Februar wollen sich Bund- und Länderchefs zusammensetzen, um „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“

2. Private Zusammenkünfte weiter beschränkt

Kontakte sollen in den nächsten drei Wochen auf das nötige Minimum reduziert werden. Vorgesehen ist der Kontakt mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person. Es wird geraten, eine „social bubble“ zu bilden. Also nur Treffen mit ein oder zwei weiteren Haushalten.

3. Tragen von medizinische Masken im ÖPNV und Geschäften verpflichtend

Sogenannte OP-Masken wie KN95- oder FFP2-Masken sollen im ÖPNV und in Geschäften verpflichtend werden.

4. Reduzierung des Nahverkehrs

Das Fahrgastaufkommen soll ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahl betragen. Homeoffice, Entzerrung des Pendleraufkommens in den Stoßzeiten und die Reduzierung des Präsenzbetriebs in Bildungseinrichtungen soll dies möglich machen.

5. Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Eine Notfallbetreuung und Distanzlernen soll angeboten und ausgebaut werden. Die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas genießt bei den Gesprächen über Lockerungen oberste Priorität.

6. Alten- und Pflegeheimbewohner müssen geschützt werden

Personal in Alten- und Pflegeheimen sollen beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Schnelltests sind in stark betroffenen Regionen vorgesehen. Sollte für Tests nicht ausreichend Personal vorhanden sein, können Bundeswehrsoldaten oder Freiwillige hinzugezogen werden.

7. Gottesdienste finden weiter statt

In Kirchen, Synagogen und Moscheen dürfen weiterhin Gottesdienste abgehalten werden. Die Voraussetzung: 1,5 Meter Abstand, Maskenpflicht auch am Platz, Gesang verboten. Treffen mehr als zehn Personen zusammen, muss dies dem Ordnungsamt zwei Tage zuvor gemeldet werden.

8. Arbeiten im Homeoffice

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten – mindestens bis zum 15. März 2021. Falls die Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, sollen ausreichend Abstände eingehalten werden und FFP2-/KN95-Masken zur Verfügung gestellt werden.

„Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben“, heißt es im Beschluss.

9. Hotspots sollen Maßnahmen strikt einhalten

Liegt die Inzidenz bis zum 14. Februar nicht unter 50, sollen die Kreise und Städte mit einer Inzidenz von 200 „solange und so umfangreich weitere lokale oder regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, dass eine entsprechend schnelle Senkung der Infektionszahlen erreicht wird.“

10. Impfungen weiter vorantreiben

Bis Mitte Februar soll allen Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht worden sein. Durch die Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca soll noch im Frühjahr eine „signifikante Steigerung des Impfangebots“ entstehen.

11. Mutationen schneller erkennen

Neue Mutationen des Coronavirus sollen schneller erkannt werden, um Maßnahmen einzuleiten. Deshalb gilt seit dem 18. Januar erstmals eine Coronavirus-Surveillanceverordnung.

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Mehr zum Thema:

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12. Studierende sollen bei der Kontaktnachverfolgung helfen

Damit die Gesundheitsämter die Kontakte wieder nachverfolgen können, sollen sie Unterstützung durch Studierende bekommen. Über das System Sormas sollen die Studenten von Mitte Februar bis Mitte April geschult werden.

13. Digitale Umstellung der Gesundheitsämter

Mit Sormas (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) und Demis bekommen die Gesundheitsämter zwei weiterentwickelte Tools an die Hand, um die Kontaktnachverfolgung sicherzustellen.

14. Finanzhilfen für den Einzelhandel

Die Überbrückungshilfe III des Bundes wird nochmals verbessert. Im Entwurf heißt es: „Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.“

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15. Testpflicht nach Reisen in Mutationsgebiete

Wer aus einem Land einreist, in dem der Ausbruch einer Corona-Mutation bekannt ist, unterliegt verschärften Test- und Quarantänepflichten. Es gilt eine Zwei-Test-Strategie: Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.

Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln?

Die Beschlüsse des Corona-Gipfels müssen in den Landtagen der 16 Bundesländer formal noch bestätigt und beschlossen werden. Eine zeitnahe Umsetzung ist anzunehmen, womöglich gelten die schärferen Maßnahmen bereits am kommenden Wochenende.

Die Regeln gelten mindestens bis zum 14. Februar. Vorher wollen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs erneut zu Corona-Beratungen zusammenkommen, um über Maßnahmen ab dem 15. Februar zu diskutieren.