Sparkasse: Wegweisende Entscheidung – vor allem für SIE

Ein Kunde der Sparkasse hatte geklagt – und Recht bekommen.
Ein Kunde der Sparkasse hatte geklagt – und Recht bekommen.
Foto: IMAGO / Manngold

Gute Nachrichten für Kunden der Sparkasse! Vor allem die, die bei dem Geldinstitut sparen. Vor Gericht wurde ein Fall zu einem Sparvertrag verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat anschließend eine wegweisende Entscheidung getroffen – die Sparkasse musste einstecken.

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen berichtet, wurde vor dem Landgericht Zwickau ein Fall der Sparkasse Zwickau verhandelt. Da die Bank verlor, reichte sie Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Sparkasse: Zahl im Vertrag gilt

Es ging um einen lukrativen Sparvertrag bei aus dem Jahr 2017. Der wurde nämlich umgeschrieben. Dabei trug die Sparkasse eine Laufzeit von 99 Jahren in das Formular ein. Dabei sollte es sich aber um ein Missgeschick gehandelt haben, argumentierte die Sparkasse.

Doch die Richter entschieden, dass die Zahl gilt. „Die Sparkasse könne nicht argumentieren, dass die Zahl nicht ernst gemeint oder das Formular nur neu ausgedruckt sei“, so die Verbraucherzentrale.

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Das ist die Sparkasse:

  • Sparkassen-Finanzgruppe organisiert durch den Dachverband DSGV e.V. (Deutscher Sparkassen- und Giroverband): Verbund von Sparkassen, öffentlichen Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern
  • Rund 385 Sparkassen
  • Mehr als 300.000 Mitarbeiter
  • 8.971 Zweigstellen und 380 Institute (2019)

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Die Beschwerde gegen das Urteil blieb jedoch erfolglos. „Der lukrative Vertrag läuft nun bis mindestens ins Jahr 2097 – sehr zur Freude des Verbrauchers", sagt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen.

Sparkasse: Musterfeststellungsklage kommt

Auch der vereinbarte Mindestzins von 0,5 Prozent, der in der Umschreibung steht, gilt. Die Sparkasse muss nun Zinsen, die zu wenig gezahlt wurden, nachzahlen.

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Doch auf die Sparkasse Zwickau kommt noch mehr zu. Die Verbraucherzentrale Sachsen geht mit einer Musterfeststellungsklage gegen das Institut vor. Sie soll in der Vergangenheit falsch abgerechnet haben.

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Außerdem soll eine Abrechnung festgelegt werden, die verbraucherfreundlich ist. Das Oberlandesgericht Dresden hatte den Verbraucherschützern bereits im Juni vergangenen Jahres weitgehend rechtgegeben.

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Über die Revision will der Bundesgerichtshof voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte entscheiden. Außerdem will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Kürze gegen die Praxis der Sparkasse eine Allgemeinverfügung zu erlassen. (ldi)