Hartz 4: „Unhaltbarer Zustand“ – Experte erhebt schweren Lockdown-Vorwurf gegen Jobcenter

Hartz 4: Ein Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Jobcenter. (Symbolbild)
Hartz 4: Ein Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Jobcenter. (Symbolbild)
Foto: IMAGO / Eibner

Die Corona-Pandemie hat Deutschland auch weiterhin fest im Griff. Auch für Hartz 4-Empfänger hat das drastische Konsequenzen.

Ein Experte erhebt nun einen schweren Vorwurf gegen die Jobcenter – Hartz 4-Empfänger würden nicht alle ihre Rechte bekommen.

Hartz 4: Corona sorgt für Probleme

Schon seit Ende letzten Jahres gibt es in Deutschland erneut einen Corona-Lockdown. Laut „gegen-hartz.de“ würden viele Hartz 4-Empfänger berichten, dass Jobcenter und auch andere Sozialbehörden für sie nicht erreichbar seien. Auch ein persönlicher Termin sei nicht möglich.

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Fakten über Hartz 4:

  • Das Arbeitslosengeld II wird umgangssprachlich Hartz IV genannt.
  • Es entstammt der vierten Stufe des von der Hartz-Kommission 2002 entworfenen Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes.
  • Alleinstehende erhalten 2021 einen Hartz-4-Regelsatz von 446 Euro.
  • Paare in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten 401 Euro pro Person.
  • Für Kinder 283 Euro (0-5 Jahre) bzw. 309 Euro (6-13 Jahre) oder 373 Euro (14-17 Jahre).
  • Nicht erwerbstätige Volljährige unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern erhalten 357 Euro.
  • Es kann durch Sanktionen maximal um 30 Prozent gekürzt werden.

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Doch gerade für Hartz 4-Bezieher sind persönliche Termine sehr wichtig. Das Geld ist oft knapp und nicht für Fotokopien oder Anrufe vorgesehen. Außerdem besitzen bei weitem nicht alle Betroffenen einen eigenen Computer oder gar Drucker.

Hartz 4: Experte erhebt schweren Lockdown-Vorwurf gegen Jobcenter

„Sozialbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass Leistungsberechtigte „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zugig erhalten“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I) Auch haben sie das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig zu gestalten (§ 9 S. 2 SGB X)“, sagt Sozialrechtsexperte Harald Thomé von Tacheles e.V.

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Die Jobcenter müssen außerdem „die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stellen“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I) und den Zugang immer „möglichst einfach“ gestalten (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I). Die Gebäude der Sozialleistungsbehörden müssen zudem „frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren [zu] sein” (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I).

Hartz 4: Viele Jobcenter haben nicht geöffnet

Doch wie „gegen-hartz.de“ berichtet, sieht es in deutschen Jobcentern aktuell während des Lockdowns anders aus. Demnach gäbe es oft keine geöffneten Eingangszonen. Es gäbe auch keine Kopierer, welche Antragssteller kostenlos nutzen könnten.

„Die Jobcenter, Sozialämter und sonstigen Sozialleistungsträger haben sich unverzüglich wieder zu öffnen! Viele benachteiligte Leistungsberechtigte gehen an den verschlossenen Ämtern zugrunde. Hier ist das BMAS und die BA gefragt, aktiv zu werden, die Verbände und Politik und Betroffenen vor Ort hier Druck zu machen. Die jetzige Situation ist nicht mehr akzeptabel und muss geändert werden“, klagt Thomé weiter.

Der Hartz 4-Experte gibt zwar auch zu, dass sich die Jobcenter vor Infektionen schützen müssten, dafür gebe es aber Schutzvorrichtungen, die auch andere Behörden nutzen würden. (gb)