Corona in Deutschland: Kommt Bundes-Notbremse doch später? Fraktionen versetzen Merkel-Plan Dämpfer

Vektor, Totimpfung, mRNA? Diese Impfstoff-Arten gibt es

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Diese Impfstoff-Arten gibt es und so funktionieren sie.

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Kommt jetzt in der Corona-Krise in Deutschland die groß angekündigte bundesweite Corona-Notbremse? Noch am Dienstag will das Bundeskabinett das neue Infektionsschutzgesetz beschließen.

Der Corona-Gipfel von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder für Montag (12. April) wurde überraschenderweise abgesagt. Der Lockdown in Deutschland geht noch bis mindestens 18. April. Was danach kommt, ist derzeit noch ungewiss. Das könnte sich aber an diesem Dienstag ändern. Kommen nun einheitliche Regeln?

Corona in Deutschland: Kommt jetzt der Bundes-Lockdown?

News-Blog: Corona in Deutschland und weltweit

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Corona in Deutschland laut RKI-Dashboard (Stand: 13. April):

  • 7-Tage-Inzidenz: 140,9
  • Registrierte Covid-19-Neuinfektionen: 10.810
  • Neue Todesfälle: 294
  • Todesfälle insgesamt: 78.746

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Dienstag, 13. April

21.30 Uhr: Nach Erstimpfung mit AstraZeneca: Anderes Präparat für Zweitimpfung erhalten

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Menschen unter 60 Jahren, die eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, für die Zweitimpfung auf einen anderen Impfstoff umsteigen. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU, 56), zur Deutschen Presse-Agentur: „Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, bietet einen guten Schutz für die Menschen.“

18.30 Uhr: Bundes-Notbremse: Fraktionen lehnen Verzicht auf Beratungsfristen ab

Die Bundes-Notbremse soll NICHT im Schnellverfahren beschlossen werden! Laut Deutscher Presse-Agentur wollen die Bundestagsfraktionen nicht auf bestimmte Beratungsfristen verzichten. Das hätte einen Parlamentsbeschluss noch in dieser Woche ermöglichen können. Demnach könnte es also doch noch dauern, bis das Infektionsschutzgesetz geändert werde.

16.30 Uhr: Nächster Johnson&Johnson-Hammer! Impfstoff-Einführung in Europa verschoben

Als ob die Aussetzung des Johnson&Johnson-Impfstoffs in den USA schon nicht ausreicht, hat der Konzern jetzt die Einführung seines Impfstoffs nach Europa gestoppt! Wegen der Thrombose-Fälle in den USA wird der Impfstoff-Einführung verschoben.

Das Unternehmen teilt mit: „Wir haben die Fälle mit den europäischen Gesundheitsbehörden gesichtet und die Entscheidung getroffen, die Einführung unseres Impfstoffs in Europa proaktiv zu verzögern.“ Dabei sind die ersten 230.000 Dosen bereits in ein Verteilzentrum der Bundeswehr in Niedersachsen geliefert worden. Dort bleiben sie auch vorerst.

14.03 Uhr: US-Behörden empfehlen Aussetzung von Johnson&Johnson-Impfungen

Die Behörden in den USA haben eine vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson empfohlen, nachdem bei sechs Menschen im Land danach Sinusvenenthrombosen erfasst wurden. Das teilten die Gesundheitsbehörde CDC und die Arzneimittelbehörde FDA am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Die Fälle würden nun genauer untersucht. Bis ein Ergebnis vorliege, werde als Vorsichtsmaßnahme die vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit Johnson & Johnson empfohlen.

Bislang seien mehr als 6,8 Millionen Dosen des Impfstoffes, der Ende Februar in den USA zugelassen worden war und von dem es nur eine Dosis braucht, in den USA gespritzt worden. Derzeit würden sechs Fälle untersucht, bei denen es zwischen 6 und 13 Tagen danach zu Sinusvenenthrombosen gekommen war. In drei Fällen sei zusätzlich eine Thrombozytopenie, also ein Mangel an Blutplättchen, gemeldet worden. Es handele sich um Frauen im Alter zwischen 18 und 48 Jahren.

12.35 Uhr: Merkel erklärt auf Pressekonferenz Notwendigkeit der Bundes-Notbremse

Auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieso es die Bundes-Notbremse braucht. Man dürfe „die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören“, so Merkel. Die neuen Maßnahmen seien „lang überfällig“. Die Ärzte und Pfleger dürfe man „nicht im Stich lassen“ bei dieser „Herkulesaufgabe“.

Die dritte Welle sei mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu brechen. Sie würden nicht mehr ausreichen. Man müsse „konsequenter“ uns „stringenter“ vorgehen. Merkel warb für ein beschleunigtes Verfahren im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat.

Wegen der laufenden Impfkampagne gehe Deutschland dem „Licht am Ende des Tunnels“ mit immer größeren Schritten entgegen.

11.33 Uhr: Was ändert sich, wenn die Bundes-Notbremse kommt?

Das Bundeskabinett hat am Dienstagmorgen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit es jetzt zu einer Bundes-Notbremse kommen kann, muss der Bundestag und auch der Bundesrat noch zustimmen. Ein Überblick, was sich bei der Bundes-Notbremse dann ändern kann:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Vorgesehen ist Folgendes:

  • Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, insgesamt höchstens fünf Menschen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt das nicht. Bei Veranstaltungen zu Todesfällen dürfen bis zu 15 Personen zusammenkommen.
  • Ausgangsbeschränkungen: Zwischen 21 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“.
  • Freizeiteinrichtungen: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.
  • Läden: Geschäfte oder Märkte mit Kundenkontakt müssen schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.
  • Kultur und Zoos: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.
  • Sport: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen.
  • Gastronomie: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Rehazentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Zwischen 21 und 5 Uhr ist nur die Auslieferung zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.
  • Nah- und Fernverkehr: In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.
  • Tourismus: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.
  • Unabhängig von der Notbremse gilt Folgendes:
  • Schulen: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 200 liegt.
  • Weitergehende Regelungen: Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.
  • Verordnungen des Bundes: Der Bund soll zudem bei einer Inzidenz von über 100 über eigene Verordnungen Vorkehrungen zum Infektionsschutz erlassen können, was normalerweise Ländersache ist. Darin kann der bekannte Katalog an Corona-Vorschriften enthalten sein, von Quarantäneregelungen über die Maskenpflicht bis hin zur Schließung bestimmter Einrichtungen. Aber auch Erleichterungen wären möglich, insbesondere für Menschen, die als immun gelten oder einen negativen Test vorweisen können. Bundestag und Bundesrat müssen diesen Verordnungen zustimmen - beim Bundestag ist das der Fall, wenn er seine Zustimmung nicht binnen sieben Tagen ausdrücklich verweigert hat.
  • Dauer der Regelungen: Sowohl die Bundes-Notbremse als auch die Möglichkeit zu Bundes-Verordnungen gelten nur, solange in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite als festgestellt gilt. Derzeit ist das der Fall, allerdings muss der Bundestag dies alle drei Monate bekräftigen.

10.16 Uhr: Bundes-Notbremse beschlossen!

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

06.10 Uhr: Kommt jetzt die bundesweite Corona-Notbremse?

Das Bundeskabinett will möglichst noch am Dienstag bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100 000 Einwohner kommen.

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen bis Dienstagmorgen ein Einvernehmen geben würde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde später am Dienstag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Montag, 12. April

21.45 Uhr: Medienbericht: Riesen-Krach zwischen Kanzleramt und Ländern um Ausgangssperren

Hinter den Kulissen sollen die Fetzen fliegen! Wie „Bild“ berichtet, ist ein Streit zwischen Bundeskanzleramt und den Bundesländern über die Frage um Ausgangssperren entbrannt.

So soll Sachsen-Anhalt die Ausgangssperre rigoros ablehnen, sie sei „entwürdigend“ für die Menschen, so der Landesvertreter. Er habe auch kritisiert, dass der Bundesrat „bewusst ausgehebelt“ würde. Auch Sachsen kritisiert das von Merkel geplante Infektionsschutzgesetz. Es sei falsch, dass der Lockdown nur von der Inzidenz abhängig sein soll. Hessen habe die geplante Gesetzesänderung sogar komplett infrage gestellt und offen gefragt, ob sie nicht rechtswidrig sei.

Am Dienstag will Merkel die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchs Kabinett bringen und damit die Grundlage für den Bundeslockdown schaffen.

18.10 Uhr: Neue Runde im „Krieg der Wissenschaftler“! Streeck kontert Lauterbach-Kritik

Der Streit zwischen Virologe Hendrik Streeck (43) und Epidemiologe Karl Lauterbach (58, SPD) geht in eine neue Runde. Auf Twitter stichelt Streek gegen den SPD-Gesundheitspolitiker, schreibt: „Karl Lauterbach würde gut daran tun, sich weniger mit Schlagzeilen-Kreation hervorzutun. Ich äußerte im Podcast Sorge über voll werdenden Intensivstationen und strukturelle Probleme im Vergleich zu Frankreich. 'Ruf nach Gelassenheit' ist seine Erfindung. Niemand ist gelassen.“

Lauterbach hatte Streeck am 10. April nach dessen Auftritt in einem Video-Podcast auf Twitter einen „Ruf nach Gelassenheit“ hinsichtlich der Auslastung von Intensivstationen vorgeworfen. Streeck hatte im VPodcast den Vergleich zu Frankreich gezogen und gesagt, dort gehe man relativ gelassen damit um.

16.10 Uhr: München zieht „Notbremse“ trotz niedriger RKI-Zahlen

Das RKI hatte für München am Sonntag noch einen Inzidenzwert von 94,4 gemeldet – trotzdem zieht die bayrische Landeshauptstadt jetzt die „Notbremse“! Ab Mittwoch gelten dort wieder verschärfte Lockdown-Regeln, so die Stadt am Montag, die von einem Datenfehler beim RKI spricht, das die Werte für Sonntag als zu niedrig angegeben habe.

München verweist auf die Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aus Erlangen, das den Inzidenzwert am Sonntag mit 116,4 angegeben hatte. Am Montag hat das RKI nachgezogen, jetzt melden beide Institute jeweils 126,9.

15.45 Uhr: Merkel: „Dritte Welle vielleicht die härteste“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Eindämmung von Corona vor allem auf Tests und Impfungen setzen. Am Montag hatte sie zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe gesagt: „Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist.“ Die Infektionszahlen seien aktuell viel zu hoch, die Auslastung der Intensivstationen nehme wieder zu. Um die Welle zu brechen, sei „die wichtigste Waffe, die wir haben, das Impfen“, betonte Merkel. „Und das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.“

14.05 Uhr: Lockdown verlängert ohne Angela Merkels Notbremse?

Wie der Business Insider berichtet, sollen sich die Länder am Wochenende auf eine Lockdown-Verlängerung um weitere drei Wochen - also bis zum 9. Mai - geeinigt haben. Damit reagieren so auf eine Notbremse der Bundesregierung, deren Gesetzesentwurf noch auf sich warten lässt. Der kommende Lockdown wurde zunächst nur bis zum 18. April verlängert.

Das Wirtschaftsmagazin berichtet weiter, dass das Kanzleramt davon ausgehe, dass der Lockdown in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzen bis Ende Mai oder Mitte Juni gelten werde.

13.52 Uhr: Impf-Hammer! Johnson & Johnson startet Lieferung in die EU

Die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson können nun auch in der Europäischen Union starten. Der Hersteller begann am Montag mit der Lieferung an die EU-Staaten, wie das Unternehmen und die EU-Kommission bestätigten. Die Brüsseler Behörde erwartet bis Ende Juni 55 Millionen Dosen des Impfstoffs. Gut 10 Millionen Dosen sollen nach Deutschland gehen.

11.54 Uhr: Einzelhandel wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab Inzidenz von 100

Der deutsche Einzelhandel wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab einem Inzidenzwert von 100. Diese Maßnahme „wird der Lage nicht gerecht“, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Es sei belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken berge. „Die Politik greift an den falschen Stellen ein. Jetzt muss gezielt gegen die dritte Welle der Pandemie vorgegangen werden“, forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Die aktuelle HDE-Umfrage unter 1000 Unternehmen zeige, wie groß die Not im Einzelhandel mittlerweile sei. Demnach verloren die Innenstadthändler im Vergleich zu Vorkrisenzeiten in der vergangenen Woche 60 Prozent ihrer Umsätze. Dabei konnte auch die Öffnung für negativ getestete Kunden nicht weiterhelfen, hier gingen die Umsätze demnach um 62 Prozent zurück. Dort, wo die Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen durften, verzeichneten die Händler ein Minus von fast 50 Prozent, wie der HDE weiter mitteilte.

09.20 Uhr: Über 13.000 Neuinfektionen - 99 neue Todesfälle in Deutschland

Die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Corona-Infektionen ist auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag haben sich nachweislich 3 011 513 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die erste bestätigte Infektion wurde am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2 683 900 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78 452.

Binnen eines Tages wurden 13 245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle verzeichnet.

06.19 Uhr: Menschen reisen nach Urlaub nach Deutschland zurück - Bundespolizei fassungslos

Eigentlich müssen Reisende aus Ländern mit einem besonders hohen Corona-Risiko einen negativen Corona-Test vorlegen, BEVOR sie in den Flieger nach Deutschland steigen. Doch wie das Mallorca-Magazin nun berichtet, habe die Bundespolizei seit Januar schon zahlreiche Corona-Verstöße an deutschen Flughäfen feststellen müssen. Demnach wurden 44.891 Mängel bei der Test- und Nachweispflicht bei Einreisenden festgestellt - im Testzeitraum vom 24. Januar bis zum 29. März. 3753 Fälle wurden davon an Flughäfen verzeichnet. Darunter seien auch immer wieder gefälschte Tests zu finden.

Reisende aus dem Ausland müssen seit dem 30. März einen negativen Corona-Test vorlegen. Nur so können sie beispielsweise aus dem Urlaub auf Mallorca nach den Osterferien in die Heimat zurückkehren.

Sonntag, 11. April

19.00 Uhr: Lauterbach spricht nach Oxford-Studie von „Game Changer“

Der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach hat Studienergebnisse der Universität Oxford als „Game Changer“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie bezeichnet. Den Initiatoren der Studie ist bereits vor einiger Zeit aufgefallen, dass unter den Covid-19-Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, nur sehr wenige mit chronischen Atemwegserkrankungen waren. Die Vermutung war, dass diese Patienten wegen des oft verabreichten Asthmasprays einen milden Krankheitsverlauf hätten.

Genau DAS ist jetzt nachgewiesen worden! An dem Test haben insgesamt 146 Personen teilgenommen, 73 sind zweimal täglich mit dem Asthmaspray Budesonid behandelt worden, die anderen nicht. Aus der Budesonid-Gruppe mussten nur zwei Teilnehmer wegen der Schwere der Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus, aus der anderen gleich elf Personen. Auch der Anteil der Patienten mit Fieber ist in der Budesonid-Gruppe niedriger gewesen.

Das hat Lauterbach auf Twitter bejubelt! Er schreibt: „Meines Erachtens ein 'Game Changer', weil die Studie gut gemacht wurde.“ Nach seiner Einschätzung erscheinen die Studienergebnisse plausibel: „Die Ergebnisse machen klinisch Sinn, weil die antientzündliche Wirkung in der Lunge den Verfall der Lungenfunktion verhindern kann. Zusätzlich sinkt wahrscheinlich sogar die Wahrscheinlichkeit für Long Covid, darauf deuten die Ergebnisse hin.“ Außerdem habe die Studie gezeigt, dass es kaum Nebenwirkungen gebe.

14.32 Uhr: Demonstration gegen Corona-Politik in Frankfurt kurzfristig abgesagt

Eine groß angekündigte Protestaktion gegen die Corona-Politik ist in Frankfurt kurzfristig abgesagt worden. Die Anmeldung der Demonstration sei zurückgezogen worden, teilte die Polizei am Sonntag kurz vor Beginn der Aktion mit. Ursprünglich waren rund 1000 Teilnehmer erwartet worden. Am Veranstaltungsort hatten sich jedoch nur wenige Menschen versammelt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte das Gelände weiträumig abgesperrt.

12.22 Uhr: Kreise: Merkel für konsequenten „Brücken-Lockdown“ gegen Corona

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ausgesprochen. Die Brücke der Beschränkungen solle möglichst kurz sein, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Sonntag in der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. Deshalb solle jetzt konsequent vorgegangen werden. Ziel sei es, Öffnungsschritte mit Testen zu verbinden.

07.39 Uhr: Polizei löst Corona-Party in mehreren Bundesländern aus

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern illegale Partys beendet. Dabei feierten in der Nacht zum Sonntag teilweise mehrere Dutzend Menschen - trotz strenger Corona-Regeln, die das verbieten. So lösten die Beamten im rheinland-pfälzischen Vallendar etwa eine Feier in einem Parkhaus auf. Die Partygäste trugen weiße Kleidung und hatten fluoreszierende Farbe im Gesicht. Zudem sei in einem Nebenraum viel Alkohol gelagert gewesen. Als sie die Beamten sahen, flohen einige Feiernde. 24 Menschen konnten kontrolliert werden.

Auch im oberpfälzischen Vilseck musste die Polizei einschreiten. Mehr als 30 Partygäste seien auf frischer Tat in einem Privathaus ertappt worden. Weitere Kontrollen gab es etwa im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Bei zwei Partys in Ramin und Eggesin entdeckten die Beamten insgesamt 27 Menschen. Auf alle Feiernden kommen nun Anzeigen zu.

07.07 Uhr: Corona-Inzidenz steigt weiter an

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 17.855 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 104 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 129,2.

Samstag, 10. April

16.12 Uhr: Bund legt Vorschlag für Corona-Gesetz vor – das sind die Eckpunkte

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Das geht aus einer Formulierungshilfe mit Stand vom Samstag, 12.50 Uhr, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die an die Bundestagsfraktionen und Länder geschickt wurde. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen zu dem Entwurf bis Sonntag, 12 Uhr.

  • Vorgeschlagen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.
  • Für die Ausgangsbeschränkungen könnte es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle und den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.
  • Die Öffnung von Läden soll mit Ausnahme von Supermärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten untersagt werden, ebenso Sport in der Gruppe.
  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern sollen den Vorschlägen zufolge strenge Kontaktregeln gelten: Gestattet wären dann nur private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit.
  • Für Schülerinnen und Schüler ist eine Testpflicht vorgesehen. Ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen Schulen schließen. Es darf aber eine Notbetreuung geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.

10.48 Uhr: Charité besorgt über dritte Corona-Pandemie-Welle

Die Berliner Charité betrachtet mit großer Sorge die Entwicklungen in der dritten Pandemie-Welle. „Wenn die Anzahl schwer kranker Covid-Patienten die zweite Welle übertrifft, kommen wir in eine kritische Situation“, sagte Martin Kreis, Vorstand für die Krankenversorgung in Deutschlands größter Uniklinik.

Anfang des Jahres sei an der Charité durch die hohe Zahl an schweren Covid-Fällen auf Intensivstationen eine absolute Grenzbelastung erreicht gewesen. So habe die Charité im Januar nicht alle Patienten aus bereits überlasteten Kliniken anderer Bundesländern aufnehmen können.

Die Zahl der Neuzugänge auf den Intensivstationen der Charité sei in den vergangenen beiden Wochen deutlich gestiegen, sagte Kreis. Besonders betroffen sei nun die Altersgruppe zwischen 30 und 60, die bislang wenig Chancen auf Impfungen hatte. „Der Trend ist eindeutig, und er zwingt uns, zu reagieren“, ergänzte das Vorstandsmitglied. So sei eine Reserve-Intensivstation wieder vollständig geöffnet worden. Darüber hinaus wurden planbare Operationen, die aufgeschoben werden können, abgesagt.

07.30 Uhr: Corona-Notbremse - so soll sie funktionieren

Die Corona-Schutzmaßnahmen sollen durch eine Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes bundesweit vereinheitlicht werden. Heißt: Aber einer Inzidenz von 100 in Landkreisen und Städten soll dann eine vom Bund geregelte Notbremse ziehen.

Ein Gesetzesentwurf, der „Focus Online“ vorliegt, umfasst verschärfte Kontaktbeschränlungen, eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, Home-Office-Pflicht, das Schließen von Theater, Museen, Freizeiteinrichtungen, dem nicht-lebensnotwendigen Einzelhandel und der Gastronomie (ausschließlich Abholung und Lieferung).

07.20 Uhr: Corona-Inzidenz steigt wieder

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen 24.097 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Zudem wurden 246 neue Todesfälle in Zusammenhang mit Corona gezählt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 120,6. Am Vortag hatte sie noch 110,4 betragen.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 2.980.413. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 78.249. 2.661.500 Menschen sind nach Angaben des RKI inzwischen wieder von einer Corona-Infektion genesen.

Freitag, 9. April

22.03 Uhr: Kommen jetzt die Hammer-Auflagen für ganz Deutschland?

Die Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen nehmen Gestalt an. Wie die Sender RTL und NTV am Freitagabend berichteten, hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD bereits konkrete Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt. In der so genannten „Formulierungshilfe“ sind demnach unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landskreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorgesehen.

In dem Text heißt es dem Bericht zufolge: „Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.“

Zu diesen Maßnahmen zählt dem Bericht zufolge unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr – es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden demnach medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.

Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen dürften dem Bericht zufolge keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, sofern nicht „die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben“.

Ladengeschäfte und „Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ wie zum Beispiel Baumärkte dürften dem Bericht zufolge auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht.

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Bereits in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden.

15.24 Uhr: Auch Thrombose-Fälle bei Impfstoff von Johnson & Johnson

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) prüft Fälle von Thrombosen nach einer Coronaimpfung mit dem Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson. Vier ernsthafte Fälle von Blutgerinnseln seien nach einer Impfung aufgetreten, teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Eine Person sei gestorben. Einer der Verdachtsfälle sei während der klinischen Studien aufgetreten. Die Behörde betonte, dass ein Zusammenhang mit dem Impfstoff des US-Herstellers noch nicht festgestellt worden sei.

Die EMA hatte am Mittwoch bei einer erneuten Prüfung von seltenen Thrombosen-Fällen nach der Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca festgestellt, dass es einen Zusammenhang gebe. Die Häufigkeit gemeldeter Zwischenfälle mit Blutgerinnseln im Gehirn treten nach EMA-Angaben mit ungefähr 1 je 100 000 auf. Die EMA gab weiter uneingeschränkt grünes Licht für eine Verwendung. Der Nutzen des Wirkstoffes sei höher zu bewerten als die Risiken, erklärte die Arzneimittelbehörde.

13.10 Uhr: Neuer Impf-Rekord in Deutschland

Am Donnerstag wurden 719.000 Imfdosen verabreicht, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn über Twitter mit. Das bedeutet einen neuen Tagesrekord. Am Mittwoch waren es 656.000.

Spahn twitterte: „Das Impfen in Arztpraxen macht einen sehr deutlichen Unterschied. Und auch das Tempo in den Impfzentren hat zugenommen.

11.05 Uhr: RKI-Chef Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn sehen bedrohliche Lage für Kliniken

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag haben RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn vor einer Überlastung der Kliniken in der dritten Welle gewarnt. Spahn sagte: „Die Intensivmediziner schlagen zurecht Alarm. Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken überlastet sind.“ In den Krankenhäuser zeige sich, wie ernst die Lage sei.

Wieler erklärte, dass noch immer 2700 Klinik-Betten aus der zweiten Welle belegt seien. „Durch die jungen Menschen werden die Betten in der dritten Welle noch länger belegt sein.“ Die Intensivstationen würden sich in diesen Tagen rasant füllen. Er erinnerte daran, dass das Problem nicht die Anzahl an verfügbaren Betten sei, sondern die Ressourcen des Klinikpersonals. Diese Beschäftigten würden „seit Monaten am Limit arbeiten und unter extremer Belastung stehen“.

Verlässlichere Zahlen zur Corona-Entwicklung nach Ostern würde es aber erst ab nächster Woche geben, so der RKI-Chef.

Die dritte Welle könne man nicht wegtesten, so Wieler. So sieht das auch CDU-Minister Spahn, der auf der PK einen bundeseinheitlichen Lockdown forderte. Über einige Aussagen von Politikerkollegen könne er sich „nur wundern“, so der Gesundheitsminister. Manche würde die Einschätzung der Lage nicht teilen. „Eine kurze Besprechung wird nicht reichen“, so Spahn in Bezug auf die Forderung von Berlins Bürgermeister Michael Müller, den nächsten Corona-Gipfel kurz zu halten.

6.55 Uhr: Corona-Gipfel mit Angela Merkel wohl tatsächlich geplatzt

Nach Informationen des „Business Insiders“ ist der Corona-Gipfel am Montag tatsächlich geplatzt! Demnach werden die Ministerpräsidenten zwar möglicherweise beraten, aber keine Beschlüsse fassen. Dies will das Nachrichtenportal von einer Person erfahren haben, „die mit den Vorbereitungen des Treffens vertraut“ sei. Der Grund soll sein, dass es keine Einigkeit zwischen Bund und Länder gibt und man keinen erneuten Chaos-Gipfel will.

Während Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen bundeseinheitlichen harten Lockdown wollen, gibt es dagegen Widerstand aus mehreren Bundesländern, etwa aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland. Diese CDU-geführten Länder wollen moderate Öffnungen mit Testpflichten.

Die SPD-geführten Bundesländer verweisen wiederum darauf, dass bereits die Instrumente der Notbremse wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen umgesetzt wurden. Jedoch hätten sie nichts gegen eine Vereinheitlichung der Regelung bei Ausgangsbeschränkungen und dem Einzelhandel.

Ein möglicher Ausweg könnte sein, dass Angela Merkel auf eine Gesetzesänderung im Infektionsschutzgesetz setzt und der Bund somit per Verordnung deutschlandweite einheitliche Corona-Regeln erlässt. Das müsste allerdings ebenfalls der Bundesrat durchwinken, also die Länderchefs!

6.40 Uhr: Massive Impfstoff-Kürzung in Hausarzt-Praxen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Liefermenge von BioNtech-Impfstoff an die Hausärzte massiv gekürzt. Ende April, in der 16. Kalenderwoche (19-25. April), erhalten die Hausärzte 463.320 Dosen, ursprünglich waren 700.000 mehr beschlossen worden! Auch in der 17. Kalenderwoche werden die Lieferungen stark gekürzt. Statt 2,6 Millionen Dosen Impfstoff erhalten die Hausärzte nur 1,7 Millionen.

Grund für diese Maßnahmen sind laut „Business Insider“ deutliche Liefer-Ausfälle von AstraZeneca an die Impfzentren. Deswegen erhalten sie mehr BioNtech-Impfstoff zum Ausgleich. Der abgezwackte Impfstoff könnte aber trotzdem nicht reichen, um alle vereinbarten Termine in den Impfzentren einzuhalten.

6 Uhr: Corona-Lage spitzt sich wieder zu

Nach den niedrigen Corona-Zahlen über Ostern, meldet das Robert-Koch-Institut am Freitag wieder eine hohe Fallzahl von über 25.000 Neuinfektionen. Somit ist auch wieder die bundesweite 7-Tages-Inzidenz auf nun 110 angestiegen.

8. April 2021

22.13 Uhr: Kann man Sputnik V vertrauen?

Bayern hat ihn schon geordert, auch Mecklenburg-Vorpommern hat bereits die Fühler ausgestreckt: Der russische Impfstoff Sputnik V ist gefragt. Doch was ist überhaupt über den Vakzin bekannt? Die wichtigsten Fragen – und Antworten – findest du HIER.

18.53 Uhr: Corona-Gipfel wackelt mächtig

Nach dem vergangenen Corona-Gipfel nahm Angela Merkel die Osterruhe zurück, entschuldige sich öffentlich. Nun droht bereits der nächste Krach, noch vor dem nächsten Treffen zwischen Bund und Ländern am Montag.

Wie mehrere Medien berichten, zweifeln die Teilnehmer daran, ob die MPK überhaupt stattfinden soll. Der Streitpunkt: Was soll überhaupt beschlossen werden? Eine Verlegung auf Mittwoch steht im Raum.

16.17 Uhr: Ministerpräsidentenkonferenz doch nicht am Montag?

Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz soll laut der „Bild“ ausfallen. Grund sei, dass man eine weitere Chaos-Sitzung verhindern wolle. Ob die Konferenz verschoben oder abgesagt wird, sei noch unklar.

14.20 Uhr: Impf-Hammer am Mittwoch! Ist der Knoten jetzt geplatzt?

Plötzlich tut sich was beim Impfen in Deutschland! Am Mittwoch wurden 656.357 Impfungen gegen Corona gemeldet. Knapp die Hälfte erfolgte bei Hausärzten Darin enthalten sind keine Nachmeldungen der Osterttage, sondern tatsächlich Impfungen, die am Mittwoch verabreicht wurden. Hinzu kamen 169.668 nachträglich gemeldete Impfungen.

Es ist der mit Abstand höchste Tageswert bei den Corona-Impfungen bisher in Deutschland. Die bisherigen Spitzenreiter-Tage erreichten nur knapp unter 300.000 Impfdosen.

13.14 Uhr: Christian Drosten teilt Tweet, der dramatisches Ausmaß verdeutlicht – „Dies ist ein Notruf“

Christian Drosten ist einer der führenden Virologen in Deutschland. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird er immer wieder zu Rate gezogen, wenn es um die Bekämpfung der aktuellen Situation geht. Nun setzt er auf Twitter einen „Notruf“ ab.

Drosten teilt Grafiken, die die Auslastungen der Intensivbetten in Deutschland verdeutlichen.

Der ursprüngliche Tweet ist von Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter der „Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI). Daher stammen die Daten zur Belegung der Intensivbetten, so Drosten.

Karagiannidis schreibt: „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt??? Wir verpassen jede Ausfahrt zur Senkung der Zahlen. Unser Prognosemodell im Abgleich mit den realen Zahlen (in Grün) spricht Bände. Bitte handelt endlich!“

Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an. Derzeit sind es mehr als 4400, zu Jahresbeginn waren es knapp 5800 gewesen.

10.50 Uhr: Corona-Machtkampf! Ministerpräsident Weil widerspricht Merkel offen

Es kommt Widerspruch aus den Ländern gegen die Pläne des Kanzleramtes das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen zu verschaffen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, er sei gegen einen „kurzatmigen Aktionismus“. Er äußerte „große Zweifel“, dass sein Bundesland einen bundeseinheitlichen Lockdown mittragen werden. Die Lage in den Kliniken in Niedersachsen sei entspannt. „Diesen exponentiellen Anstieg, den wir ja befürchten mussten, den sehe ich nicht“, so der SPD-Politiker im Morgenmagazin.

Die CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein setzen derweil auf Öffnungen. In Schleswig-Holstein soll ab kommender Woche die Außengastronomie bei regionalen Inzidenzwerten unter 100 öffnen. Im Saarland sind Außengastronomie, Fitnessstudios, Thater und Kinos für Menschen mit einem negativen Corona-Test bereits wieder geöffnet.

7.10 Uhr: Merkel will bei Pandemiebekämpfung offenbar Ministerpräsidenten entmachten

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung plant Angela Merkel eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Damit würde der Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung erhalten. Die Bundesregierung will demnach, dass Landkreise mit erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung weiterer Faktoren, verpflichtet werden, ihre Lockdown-Maßnahmen zu verschärfen.

Dieser Schritt würde die Landesregierung entmachten. Müsste aber von ihnen zunächst im Bundesrat abgesegnet werden!

Am Mittwoch sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass die Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Lockdown für richtig erachten würde. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, so Demmer.

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6.45 Uhr: RKI meldet wieder extrem hohe Corona-Fallzahlen nach Ostern

Nach den Oster-Feiertagen meldet das Robert-Koch-Institut am Donnerstagmorgen 20.407 Covid-19-Neuansteckungen sowie 306 Todesfälle.

Durch die niedrigen Zahlen am langen Wochenende geht die 7-Tage-Inzidenz dennoch zurück. Sie liegt aktuell bei 105,7. Am Vortag waren es noch 110,1. In der vergangenen Woche lag der Wert noch bei 134,2.