Bundestag: Politiker verliert wegen der Corona-Notbremse völlig die Fassung

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Im Wahljahr 2021 fallen in Deutschland einige richtungsweisende Entscheidungen. Die wohl wichtigste: Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir zeigen Dir, welche Wahlen dieses Jahr anstehen.

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Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über die von der Regierung auf den Weg gebrachte bundeseinheitliche Corona-Notbremse, mit der sich der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern holen wird.

In der teils hitzigen Aussprache im Bundestag riss dem Ex-Parteichef der Linken, Klaus Ernst, die Hutschnur. Als er dem CDU-Redner Thorsten Frei antwortete, redete sich der Bayer regelrecht in Rage.

Bundestag: Abgeordneter verliert wegen der Corona-Notbremse völlig die Fassung

Ernst legte los: Das neue Bevölkerungsschutzgesetz sei „alles andere als eine Stärkung des Parlaments“, vielmehr würde die Regierung einen „Freibrief“ kriegen für höchst umstrittene Maßnahmen.

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Dann legte der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke richtig los! Ernst empörte sich, dass die Bundesregierung nicht mal in der Lage sei, eine Testpflicht für Unternehmen in das Gesetz hineinzuschreiben. Immer aufgebrachter fragte der 66-Jährige den Unions-Fraktionsvizechef Frei: „Warum schreiben Sie das denn nicht rein? Wissen Sie was? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen! Das ist die Tatsache!“

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Bundeseinheitliche Corona-Notbremse:

  • Die Bundesregierung strebt eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes an.
  • Es soll dann einheitliche Notbremse-Regelungen bei regionalen Corona-Inzidenzwerten über 100 geben.
  • Damit würde der Bund die Länder bei der Pandemiebekämpfung Kompetenzen abnehmen.
  • Besonders umstritten sind im Gesetz verpflichtende Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr bei Inzidenzwerten über 100.
  • Statt einer von der SPD geforderten Testpflicht wird es für die Arbeitgeber mindestens einmal pro Woche ein „Testangebotspflicht“ für die Beschäftigten geben.

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Da wo sich „täglich 40 Millionen abhängig Beschäftige tummeln und anstecken können“, drücke die Bundesregierung ein Auge zu, während es im Einzelhandel eine Testpflicht gebe. „Unmöglich!“ sei das, urteilt der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär.

Hier kannst Du den Notbremse-Ausraster im Bundestag sehen:

Die bundesweite Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag dann im Bundesrat beschlossen werden.

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