Bundestagswahl: Juso-Chefin will Krisen angehen – „Rot-Grün-Rot könnte vieles umsetzen“

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Im Wahljahr 2021 fallen in Deutschland einige richtungsweisende Entscheidungen. Die wohl wichtigste: Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir zeigen Dir, welche Wahlen dieses Jahr anstehen.

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Der SPD geht's gut. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie seit Wochen vorn. Auch Kanzlerkandidat Olaf Scholz führt in den Umfragen. Für die Partei ist all das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie hatte es schwer in den letzten Jahren. Da waren innerparteiliche Machtkämpfe, Streit um die Ausrichtung, Streit um Köpfe. Und mittendrin die Jusos.

Jessica Rosenthal ist seit Januar 2021 Bundesvorsitzende der Jugendorganisation. Sie will die Partei jünger machen, mehr junge Menschen ansprechen. Und Krisen angehen. Im Interview vor der Bundestagswahl spricht sie auch über mögliche Koalitionen – und ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis.

Bundestagswahl: „Uns geht’s nicht um Personenkult, sondern um Inhalte“

Vor der Bundestagswahl haben wir Gespräche mit Vorsitzenden verschiedener Jugendorganisationen von Parteien Gespräche geführt. Jessica Rosenthal ist seit Januar 2021 Bundesvorsitzende der Jusos. Die 28-Jährige ist Lehrerin in Bonn und kandidiert für den Bundestag.

Frau Rosenthal, Olaf Scholz ist in den Umfragen im Höhenflug. Hätten Sie damit vor ein paar Monaten gerechnet?

Jessica Rosenthal: Ich war eine von wenigen, die das rauf und runter gebetet haben zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD. Ich hatte eher das Gefühl, dass die meisten anderen Leute das sich überhaupt nicht vorstellen konnten. Die Ergebnisse in den Umfragen übersteigen aber auch meine Erwartungen nochmal.

Innerhalb der Partei hat Olaf Scholz allerdings keinen leichten Stand. Die Partei wollte ihn nicht als Vorsitzenden. Es gibt Kritik, er sei nicht links genug. Fühlen Sie sich als Jusos-Vorsitzende repräsentiert von ihm?

Auf jeden Fall. Die SPD hat als erste Partei ein Wahlprogramm beschlossen. Wir als Jusos haben die Inhalte als Hauptakteur geprägt. Dieses Programm bringt mich dazu, allen jungen Menschen in diesem Land ganz klar zu sagen: Macht eure beiden Stimmen bei der SPD.

An Olaf Scholz haften der Wirecard- und der Cum-Ex-Skandal. Wie viel Vertrauen in ihn ist da, dass er für die Steuerzahler einstehen wird?

Wenn ich mir anschaue, wen sich die Bürgerinnen und Bürger zum Kanzler wünschen, kann man nicht von Vertrauensverlust sprechen. Ich verstehe die Wut, die viele Bürgerinnen und Bürger haben, die bei Wirecard auf die Aufsichtsbehörden vertraut haben. Aber Olaf selbst trägt für diese Fehler keine Verantwortung. Das hat der Untersuchungsausschuss auch klar gemacht. Und Olaf hat die Konsequenzen direkt gezogen. Er hat die Aufsichtsbehörden aufgestockt. Er hat mehr Kompetenzen in den Ministerien umgesetzt. Das stärkt Vertrauen.

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Das ist Jessica Rosenthal:

  • Jessica Rosenthal wurde am 28. Oktober 1992 in Hameln geboren und wuchs als älteste von vier Schwestern auf.
  • Sie hat Deutsch, Geschichte und Bildungswissenschaften studiert.
  • Jessica Rosenthal lebt in Bonn und arbeitet dort als Lehrerin.
  • Im Januar 2021 folgte sie auf Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos.
  • Sie kandidiert für den Bundestag.

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Wie sieht es beim Cum-Ex-Skandal aus?

Im ganzen Cum-Ex-Skandal habe ich noch keinen Punkt gesehen, in dem es heißt, Olaf Scholz trage für bestimmte Verfehlungen Verantwortung. Ich bin dafür, ins Wahlprogramm zu schauen. FDP und Union wollen mittlere und hohe Einkommen entlasten und keine Entlastung für mittlere und kleinere Einkommen schaffen. Die SPD sagt klar: Wenn ich als Single 50.000 Euro Einkommen habe, werde ich 120 Euro Entlastung im Jahr erfahren.

Sie greifen die FDP an. Rot-Grün ist noch immer nicht sehr wahrscheinlich. Dann müssten Sie sich ja klar zu Rot-Rot-Grün bekennen.

Vielleicht sollten wir diese Fragen von: „Das ist ja nicht sehr wahrscheinlich“ noch außen vor lassen, denn die letzten Monate haben uns gezeigt, dass sich vieles schnell ändern kann. Natürlich werden wir auch über Koalitionen sprechen müssen. Es ist keine Überraschung, dass Rot-Grün aus meiner Sicht eine Konstellation wäre, die die meisten Projekte dieses Landes wirklich positiv entwickeln würde. Wenn es auf eine Dreierkonstellation hinauslaufen sollte, gilt, was immer gilt: Das Wahlprogramm und unsere Prinzipien. Und ich glaube natürlich, dass wir mit Rot-Rot-Grün auch vieles umsetzen können.

Was wäre Ihnen da besonders wichtig?

Wir könnten die Gerechtigkeitskrise und den Mietwucher bekämpfen. Wir könnten die Klimakrise mit anderen Instrumenten angehen. Aber das geht nur mit einer Linken, die sich auch in bestimmten außenpolitischen Positionen bewegt. Wir sind die Partei, die für außenpolitische Stabilität in den letzten Jahrzehnten gesorgt hat. Von daher ist ganz klar, dass wir mit solchen Prinzipien nicht brechen werden. Wenn wir uns die Gerechtigkeitskrise angucken, wird sich eine FDP bewegen müssen. Wir stehen ganz klar für Investitionen in den Breitbandausbau, in Bildung. Wir wollen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Menschen immer weniger von ihrem Geld leben können. Da haben wir Vorschläge der Umverteilung gemacht, die für uns auch Grundprinzipien sind. Man wird gucken müssen, wo man zusammenkommt. Daran finde ich nichts Verwerfliches und ich finde es peinlich, dass die Union offensichtlich nichts anderes in ihrer Panik mehr zu bieten hat, als jetzt eine Rote-Socken-Kampagne aus der Kiste zu ziehen, die wirklich sowas von abgegriffen ist. Da fällt mir wenig zu ein.

Was wiegt schwerer: Die Außenpolitik oder die Gerechtigkeitskrise? Mit welchem Koalitionspartner kann die SPD besser leben?

Man wird in beiden Fragen schauen müssen, dass sich Leute bewegen. Es ist klar, dass wir als Europapartei zu unseren außenpolitischen Bündnissen stehen. Wachstum kommt nicht bei den Menschen an, da muss sich was ändern. Beide Prinzipien machen die SPD aus.

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Interviews mit den Chefs der Jugendorganisationen vor der Bundestagswahl:

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Die Nato-Mitgliedschaft ist für Sie als Jusos-Chefin also auf der gleichen Ebene wie mehr soziale Gerechtigkeit?

Ich sage, dass wir zu beiden Prinzipien stehen. Und natürlich ist die Gerechtigkeitsfrage für mich eine zentrale Frage. Wenn ich von außenpolitischen Grundprinzipien spreche, geht es um wesentlich mehr als um die Nato-Mitgliedschaft. Es geht darum, welche Verantwortung trägt man in der Welt, welche Einstellung hat man zu Europa.

Ist es ein Problem für die Jusos, dass sie Wahlkampf machen für Kandidaten wie Olaf Scholz, Peer Steinbrück oder Gerhard Schröder, dass die Jungen aber eigentlich eine andere Ausrichtung möchten?

Uns geht’s nicht um Personenkult, sondern um Inhalte. Meine Erwartungshaltung ist, dass Olaf unser Programm umsetzt. Ich bin ziemlich sicher, dass er genau das tun wird. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn von 12 Euro, einen Mietenstopp und jedes Jahr 100.000 sozial geförderte Wohnungen bauen. Es gibt viele Punkte, bei denen wir intern nicht einer Meinung sind, und da werden wir als Jusos uns weiterhin stark einsetzen.

Sie sagen, der Partei gehe es nicht so um Personenkult. Dieser ganze Wahlkampf ist doch aber auf Olaf Scholz ausgerichtet.

Es ist durchaus richtig, dass die deutsche Bevölkerung ganz genau hinschaut, wer nach 16 Jahren Angela Merkel Kanzlerin oder Kanzler dieses Landes sein soll. Ich wünsche mir, dass wir über Inhalte sprechen. Und ich wünsche mir, dass viele junge Menschen ganz genau hinschauen. Auch da haben wir das beste Programm.

Gerade bei jungen Menschen kommt die SPD allerdings nicht allzu gut an. Sie würden gemäß Umfragen vor allem grün wählen, gefolgt von der FDP. Wie erklären sie sich das?

Viele Menschen kennen uns nicht mit jungen Gesichtern. Und viele junge Menschen kennen uns auch vielleicht nicht als diejenigen, die in den Themen, die ihnen wichtig sind, einen so stark erkennbaren Kurs fahren. Da ist sicherlich viel Nachholbedarf. Das ist ein Punkt, der uns sehr wichtig ist. Es ist natürlich ein langer Weg, da Vertrauen zurückzugewinnen.

Wie wollen Sie das schaffen?

Wir sind die am jüngsten aufgestellte Partei in ganz Deutschland mit 80 Jusos, die kandidieren, und 100 Kandidatinnen und Kandidaten unter 40. Und wir haben klare Angebote für junge Menschen wie eine Ausbildungsplatzgarantie, eine Antwort auf die steigenden Mieten, die Erhöhung des Bafögs und die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung. Ich möchte, dass wir endlich die Weichenstellungen vornehmen, die wir so lange verschlafen haben, auch weil eine Union mit in der Regierung war, die ständig auf der Bremse steht.

Insbesondere für viele junge Menschen ist es eine Klimawahl. Warum sollten sie SPD und nicht grün wählen?

Die SPD hat ein sehr starkes Angebot, was die Bekämpfung des Klimawandels angeht. Wir wollen den ökologischen Wandel auch mit Investitionen unterstützen, dass mehr Menschen davon profitieren. Wir müssen in Ladestromausbau investieren, wir müssen den Nahverkehr ausbauen. Langfristig stehen wir für einen ticketfreien Nahverkehr in Deutschland. Wir wollen genossenschaftliche Energiemodelle stärken, damit ich auch wirklich vom Windrad vor meiner Tür profitiere. Wir müssen es aber hinkriegen, auch Windkrafträder zu bauen. In grün regierten Ländern hapert es immer wieder bei der Umsetzung.

Im Wahlkampf der SPD sind stabile Renten ein großes Thema. Junge Menschen haben erhebliche Zweifel, ob das System wirklich stabil ist. Müsste die SPD da ehrlicher sein?

Wir sind ehrlich. Ich kann gerade auch nicht für die Rente vorsorgen, weil ich das Geld nicht habe. Wir haben ein solidarisches System, auf dem unsere Rente basiert. Dieses Fundament müssen wir stärken. Das heißt: Selbstständige müssen einzahlen und am Ende auch eine Rente bekommen. Wir müssen schauen, dass wir Beamtinnen und Beamten ins System überführen. Gleichzeitig brauchen wir ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland. Und wir wollen Betriebsrenten stärken. Wenn wir 12 Euro Mindestlohn fordern, ist das auch eine Frage von Rente. Wir müssen aufhören, ständig diese Debatten zu führen, wir müssten jetzt die Lebensarbeitszeit anheben, weil das irgendwie sexy klingt. Am Ende gucken die, die eh nicht gesund altern können, weil sie in einem harten Job arbeiten, in die Röhre.

FDP und CDU bringen in die Rentendiskussion als möglichen zusätzlichen Baustein eine aktienbasierte, möglicherweise staatliche Vorsorge rein. Was halten Sie davon?

Wir können uns durchaus vorstellen, die Möglichkeit zu schaffen, dass man sich in der gesetzlichen Rente noch höher versichern kann. Aber dieses Geld muss ich erstmal haben. 50 Prozent der Bevölkerung haben kein Vermögen. Für viele Menschen in diesem Land stellt sich die Frage also gar nicht. Wir stellen uns auch vor, dass es ein abgesichertes Standardprodukt gibt in der Rente, das garantiert, dass man da was rausholen kann. Aber mit der Aktienrente zu kommen und zu sagen, am Ende kann jeder für sich selbst entscheiden und großer Aktionär werden, das ist für mich Augenwischerei. Genau das trägt dazu bei, dass man das Gefühl hat, alleine zu sein und selber gucken zu müssen, wie man sich im Alter absichert.

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Jetzt gibt’s wieder den Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl. Kommen da bei Ihnen eigentlich immer 100 Prozent SPD raus?

Ich glaube, bei niemandem kommen 100 Prozent für eine Partei raus, auch nicht bei mir. Es kommt immer SPD als erstes raus, aber das zeigt nochmals supergut, wie unser demokratisches System funktioniert. Man ist nie genau mit einer Partei einer Meinung. Das wünsche ich mir gerade auch von jungen Menschen, dass sie in den Parteien mitmachen und die Parteien so verändern, wie es in ihren Augen richtig ist.

Das Interview führten Katharina Brenner-Meyer und Marcel Görmann

Vor der Bundestagswahl befragte unsere Redaktion die Vorsitzenden der großen demokratischen Jugendorganisation Jusos, Grüne Jugend, Julis und Linksjugend. Die Junge Union wurde erfolglos angefragt.