Ukraine-News: Russische Phosphorbomben mit „ESC-Gruß“ ++ Putin angeblich an Krebs erkrankt

Baerbock will Russlands "Getreide-Blockade" durchbrechen

Baerbock will Russlands "Getreide-Blockade" durchbrechen

Beim G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) vor allem über die Nahrungsmittelknappheit in Folge des Ukraine-Kriegs gesprochen werden.

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Seit mittlerweile fast drei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine.

Neue Entwicklungen zum Ukraine-Krieg liest du in diesem News-Blog.

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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Sonntag, 15. Mai 2022

13.30 Uhr: Russland drängt Finnland und Schweden in die Arme der Nato – die ringt um Geschlossenheit

Paukenschlag! Finnland und Schweden wollen in die Nato! Doch es gibt einige Hürden. So knüpft die Türkei ihr Ja zu einem Beitritt der beiden Länder an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des Bündnisses. Am erwarte Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato.

Erst am Freitag hatte Erdogan die skandinavische Länder als „Gasthäuser für Terrororganisationen“ bezeichnet. Die Aussagen überschatteten am Sonntag auch die offizielle Ankündigung Finnlands, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Sie gilt als historisch, da das Nachbarland Russlands jahrzehntelang großen Wert auf seine Neutralität legte. Kremlchef Präsident Wladimir Putin hatte bis zuletzt noch versucht, Finnland von dem Schritt abzuhalten. In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete er die Beitrittspläne als Fehler. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

11.00 Uhr: Russische Phosphorbomben mit ESC-Gruß“

Laut dem „Focus“ sollen russische Bomben, die gegen das Asow-Stahlwerk eingesetzt wurden mit ESC-Anspielungen versehen gewesen sein.

Laut dem Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko hat Russland das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol mit Phosphorbomben beschossen. Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal“, so Andrjuschtschenko am Sonntag via Telegram. Daui veröffentlichte er ein Video mit Luftaufnahmen, die einen Feuerregen auf das Stahlwerk zu sehen ist.

Der Einsatz von Phosphorbomben ist verboten, denn die Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und beschwören schreckliches Leid herauf.

Des weiteren veröffentlichte Andrjuschtschenko Fotos, die belegen sollen, dass die russischen Bomben mit einer makabren Botschaft versehen waren. „Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal“ (eine Anspielung auf das „Kalusha Orchestra“, das am Samstagabend den ESC für sich entscheiden konnte) und auf Englisch „Help Mariupol - Help Azovstal right now“ („Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort“ – der Sänger von „Kalusha Orchestra“ hatte diesen Satz am Samstagabend auf der ESC-Bühne ins Mikrofon gerufen). Zudem soll das Datum 14. Mai auf die Bomben geschrieben sein worden.

Woher die Bilder genau stammen, ist unklar. Mittlerweile sind sie nicht mehr verfügbar.

07.30 Uhr: Die neusten Geschehnisse im Ukraine-Krieg im Überblick – Nächster ESC in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. „Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!“, schrieb Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. „Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!“, schrieb er.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.

Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Menschen in Deutschland auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft“, sagte Kuleba bei „Bild TV“. Die Ukraine biete einen fairen Deal: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“

Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab

Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. „Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte er. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Die Regierung in Kiew werde „nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.“

Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj „sehr schwierig“. Die russischen Truppen versuchten, dort „wenigstens einen gewissen Sieg“ zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch „besonders verrückt“. Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: „Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen.“

Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.

Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.

Samstag, 14. Mai 2022

14.53 Uhr: G7 wollen mit Gewalt erzwungene Grenzziehungen in Ukraine „niemals“ anerkennen

Die G7-Staatengruppe hat erklärt, dass sie von Russland angestrebte neue Grenzziehungen durch den Ukraine-Krieg „niemals“ akzeptieren werde. „Grenzziehungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss eines dreitägigen Treffens mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen im schleswig-holsteinischen Wangels. Russland warf sie zudem vor, den Krieg „bewusst“ zu einem „Kornkrieg“ ausgeweitet zu haben, der die Ernährungssicherheit in Afrika und Nahost bedrohe.

„Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister zum Abschluss der Beratungen auf dem Schlossgut Weissenhaus. Die G7-Gruppe werde ihre Unterstützung für die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten“.

Baerbock beschuldigte Russland, durch die Blockade ukrainischer Getreide-Exporte eine globale Ernährungskrise ausgelöst zu haben. „Bis zu 50 Millionen Menschen“ vor allem in Ländern Afrikas und im Nahen Osten stünden deshalb in den kommenden Monaten vor der „bangen Frage“, wie sie ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen könnten.

Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreide-Exportnationen weltweit. Laut Baerbock sind derzeit rund 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert. Dass diese Grundnahrungsmittel jetzt in anderen Weltregionen fehlten, habe allein Russland zu verantworten, betonte Baerbock bei ihrer abschließenden Pressekonferenz in Wangels.

„Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte Baerbock. Die Ernährungskrise sei „kein Kollateralschaden“, sondern „ein ganz bewusstes Instrument“ Russlands in seinem „hybriden Krieg“. Das Getreide aus der Ukraine komme „nicht in die Welt, weil Russland bewusst entschieden hat, die Getreideexporte zu blockieren“.

Russland versuche, mit einer „massiven Desinformationskampagne“ und „absurden Behauptungen, Täter und Opfer umzukehren“ und dem Westen die Schuld an dem dramatischen Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln zuzuschieben, sagte die Bundesaußenministerin. Sie wolle deshalb klarstellen: „Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide. Es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.“

08.45 Uhr: Ukraine-Krieg: Die neusten Entwicklungen im Überblick – Geheimdienst sagt Kriegsende voraus

In seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Hilfe für sein Land. Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde, sagte er. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. „Und russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von Ländern Hungersnöte geben wird.“ Und weiter: „Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa.“ Derweil aber würden in der Ukraine Männer und Frauen sterben, „die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können“. „Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich“, so der Appell des ukrainischen Präsidenten.

„Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird“, so Selenskyj. „Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, „aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt“.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Der Geheimdienstler sprach den russischen Streitkräften zudem die oft nachgesagte Stärke ab. „Das ist ein Mythos.“ Sie seien nicht stark. „Es ist nur eine Horde von Menschen mit Waffen“, sagte er über die russische Armee.

Kiews Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

Auch der ukrainische Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch scheint dieser Meinung zu sein. Die russlands Armee und Wirtschaft stünden auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der „unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt“ habe sich bereits „als Fake“ entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: „Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.“

Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. „Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern“, sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne. „Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist.“

Kiew sieht „dritte Phase“ des Kriegs

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der „dritten Phase“ des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. „Phase eins“ sei der Versuch gewesen, die Ukraine „in wenigen Tagen“ zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. „Und auch das haben sie nicht geschafft.“

In der neuen „dritten Phase“ bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig

Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews „äußerst schwierig“. Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, wie die Agentur Unian berichtete. „Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen“, sagte sie. Doch es herrsche Krieg. „Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten.“ Daher helfe in diesem Fall nur ein „nüchternes und pragmatisches Herangehen“.

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. „Aber die Verhandlungen mit dem Feind sind äußerst schwierig“, sagte sie. „Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.“

In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Großteil von ihnen gehört dem Regiment „Asow“ an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird.

In einer Videokonferenz mit Kiew berichtete der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, dass seine Einheit bisher rund 6000 russische Soldaten „vernichtet“ habe. „Dazu noch 78 Panzer und etwa 100 gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Swjatoslaw Palamar.“ Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein weiterer Angehöriger des Regiments, David Chimik, berichtete von schwere Kämpfen um das Stahlwerk. Dennoch gab er sich optimistisch. „Wir denken nicht daran, zu Märtyrern zu werden, wir kämpfen um unser Leben und warten auf Unterstützung“, wurde Chimik von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.

Freitag, 13. Mai 2022

16.23 Uhr: Nach Scholz-Eklat – FDP-Politiker verzichtet auf Amt

Der FDP-Politiker Marcus Faber verzichtet nach umstrittenen Aussagen über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Amt des verteidigungspolitischen Sprechers seiner Fraktion. „Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht“, schrieb Faber am Freitagnachmittag auf Twitter. „Dafür entschuldige ich mich und werde meiner Fraktion am Dienstag, in ihrer nächsten Sitzung, anbieten von meinem Sprecherposten zurückzutreten.“

Faber hatte eine Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag vor dem offiziellen Ende verlassen und kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können“, schrieb er ebenfalls auf Twitter und fing sich selbst scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen.

13.50 Uhr: FDP-Abgeordnete rudern hektisch zurück – doch kein Scholz-Eklat?

Die FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung. Aus der Bundestagsfraktion wird versichert, dass es gar keinen Eklat gegeben habe im Bundestag, als Kanzler Scholz im Verteidigungsausschuss zu Gast war. Kurz vor Ende der Befragung hatte die FDP-Arbeitsgruppe die Sitzung verlassen, obwohl der Bundeskanzler noch im Raum war. Ein demonstrativer Protest gegen den Ampel-Regierungschef?

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, verneint das. Es wäre nicht als Protestnote gemeint gewesen. Man habe auch erst nach Ende der offiziellen Sitzungszeit nach 9 Uhr den Raum verlassen.

Faber sei dem Bundeskanzler „dankbar für den konstruktiven Austausch. Heute wurde nochmals klar, dass die Ampel geschlossen hinter dem Beschluss steht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, versicherte er. Die Vorsitzende des Ausschusses, FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, sprach gar von einem „Superaufschlag“ des Kanzlers und einem „sehr konstruktiven Gespräch“.

Dagegen zeigten sich Vertreter anderer Fraktion irritiert über das Verhalten der FDP-Politiker.

12.58 Uhr: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag mit.

10.35 Uhr: Eklat! FDP-Abgeordnete düpieren Kanzler Scholz im Verteidigungssausschuss

Auf Einladung der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erschien Kanzler Olaf Scholz am Freitagvormittag im Verteidigungsausschuss. Der Regierungschef sollte dort in einer Sondersitzung Frage und Antwort stehen zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Putin. Sein Auftritt dürfte aber ein Nachspiel haben, denn es kam zu einem Eklat!

+++ Ukraine-News: Mehrheit hat Angst, dass Deutschland in Krieg hineingezogen wird +++

Verärgerte FDP-Abgeordnete haben nämlich die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit dem Kanzler vorzeitig verlassen. Wie Hauptstadt-Reporter berichten, soll Kanzler Scholz bei der Frage des FDP-Abgeordneten Marcus Faber zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen sein. Aus Protest hätten Abgeordnete der mitregierenden FDP daraufhin den Sitzungssaal verlassen. Auch die Frage, wann der Bundeskanzler die Ukraine besuchen wolle, blieb unbeantwortet.

Im Anschluss twitterte Faber: „Der Bundeskanzler hatte heute die Chance sich im Verteidigungsausschuss zur Ukraine zu erklären. Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können. Seine Zeitenwende ist absolut richtig. Sie bedarf einer zeitnahen Umsetzung.“

Dagegen befand Strack-Zimmermann: „In einer Stunden können nicht alle Fragen beantwortet werden, aber es war ein konstruktiver Austausch, weitere werden folgen.“

Der Vorfall könnte für eine Ampel-Regierungskrise sorgen und den Kanzler weiter unter Druck setzen. Die Stimmung in der Ampel-Koalition ist damit kurz vor der NRW-Landtagswahl jedenfalls auf einem Tiefpunkt.