Im Bundestag ist ein Streit zwischen AfD und SPD entbrannt. Beide Parteien streiten sich um den großen Fraktionssaal. Jetzt steht fest, wer den Zwist gewonnen hat.
++ Wichtig dazu: AfD: Heftiger Zoff mit SPD – „Diskriminierend für Dicke“
AfD verliert Saal-Streit gegen SPD
Die SPD kann den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude weiter für ihre Fraktionssitzungen nutzen. Das beschloss der Bundestag-Ältestenrat am Donnerstag (22. Mai) mehrheitlich in Berlin. Die AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den Saal erhebt, reagierte empört, ihr Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem „parlamentarischen Skandal“.
Normalerweise werden die Fraktionsräume im Reichstagsgebäude in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen vergeben. Hier rangiert die AfD mit 151 Abgeordneten klar vor der SPD mit lediglich 120. Gleichwohl sollen die AfD-Abgeordneten nun mit einem deutlich kleineren Raum auskommen. Dabei handelt es sich um den bisherigen Fraktionssaal der FDP, die nicht mehr im Parlament vertreten ist.
Rechts-Partei müsse auf engem Raum arbeiten
Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann kritisierte, mit der nun beschlossenen Raumverteilung werde der AfD „die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen“. Dies sei „der Rubikon, der hier überschritten wurde“ und ein „neues Foulspiel“ gegen seine Partei, sagte er weiter. Im Ältestenrat hätten alle übrigen Fraktionen gegen die AfD gestimmt.
Baumann erläuterte nach der Entscheidung des Ältestenrats mithilfe von Grafiken, dass die AfD-Fraktion künftig unter sehr beengten Verhältnissen tagen müsse, während bei der SPD „ein halber Saal zum Tanzen“ frei bleibe.
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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach dagegen von einer „sachlich-fachlich begründeten Entscheidung“, die in einem demokratischen Verfahren getroffen worden sei. Als Argumente führte er an, dass an den SPD-Sitzungen als Regierungsfraktion auch Mitarbeitende der Ministerien als Gäste teilnehmen würden, was zu einem höheren Platzbedarf führe. Zudem sei in der aktuellen schwarz-roten Koalition „wichtig, dass wir in der Nähe der CDU/CSU sind“. (Mit AFP.)