Das Landesschiedsgericht der NRW-AfD hat in erster Instanz beschlossen, den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei auszuschließen. Wie aus Kreisen der Prozessbeobachter laut dpa bekannt wurde, hat Helferich nach Zustellung des Urteils 14 Tage Zeit, Einspruch vor dem Bundesschiedsgericht der AfD einzulegen. Zusätzlich könnte er den Fall vor ein Zivilgericht bringen.
Helferich kritisierte das Verfahren scharf. Er erklärte in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Das Verfahren sei so „rechtsfehlerhaft“, dass er sich keine Sorgen mache, dass er „spätestens von einem ordentlichen Gericht zurück in die AfD gesendet“ werde.
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Helferich bezeichnete Menschen mit Migrationshintergrund als „Viecher“
Der AfD-Landesverband hatte den Ausschluss mit schwerwiegenden Verstößen gegen das Grundgesetz begründet. Dem Antrag an das Landesschiedsgericht zufolge soll Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“ haben. Die Betroffenen habe er als „Viecher“ bezeichnet. Diese Aussagen habe Helferich laut dem Landesverband in Posts vom Dezember 2023 auf X sowie in weiteren Veröffentlichungen getätigt.
Helferich sorgt auch wegen früherer Chats für Diskussionen. Er hatte sich dort selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet. Helferich erklärte dazu, dass er lediglich eine Zuschreibung eines Linken im damaligen Twitter wiedergegeben und sich darüber lustig gemacht habe.
AfD in NRW greift durch – aber Dortmunder weiterhin in der Bundestagsfraktion
Der NRW-Landesvorsitzende Martin Vincentz versucht bereits seit längerem, Helferich aus der AfD auszuschließen. 2021 war Helferich über die Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen, ohne Teil der Bundestagsfraktion zu sein. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2024 gehört er wieder der AfD-Fraktion an.
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Trotz der Kritik im Landesverband hat Helferich weiterhin Unterstützer. Im Jahr 2024 wurde er auf einem Landesparteitag in den Landesvorstand gewählt und übernahm einen der fünf Beisitzer-Posten. Vincentz blockierte jedoch eine mögliche Direktkandidatur von Helferich für die Bundestagswahl. Die innerparteilichen Konflikte um Helferich zeigen, wie gespalten die NRW-AfD ist.