Einen Tag nach Gründung des Thüringer BSW-Landesverbandes wächst schon die Wut.
Es geht um die Linke – und die AfD. Facebook-Nutzer sind sauer, man wünsche sich einen anderen „Neuanfang“. Thüringer halten Wagenknecht für nicht glaubwürdig.
Facebook: „Nicht über Nacht Einstellung ändern“
Der Thüringer BSW-Landesverband ist noch nicht alt, da herrscht schon viel Wirbel um die Wagenknecht-Partei im Freistaat. Besonders stößt dabei sauer auf, dass die ehemalige Linke-Politikern das Bündnis eigentlich gründen wollte, weil sie mit der Politik ihren Ex-Partei nicht mehr auf einen Nenner kam.
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In der Gruppe „BSW Bündnis Sahra Wagenknecht Diskussionsgruppe“ hat ein Nutzer passend dazu einen Kommentar geteilt und zur Diskussion gestellt. Der Mann prangert in dem Kommentar an, dass jetzt viele ehemalige Linke-Politiker plötzlich in dem Bündnis auftauchen. „Ein Neuanfang sieht anders aus“, schließt der Nutzer ab.
Eine Thüringerin schließt sich an und schreibt: „Der Name [Linke, Anm. d. Red.] erscheint bei echt jeder vergangenen Wahl. Bürgermeister, Bundestag, Landtag, Kreis und Stadtrat!“ Die Nutzerin sei von Anfang an skeptisch gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht gewesen. Denn: „Man kann nicht über Nacht seine Einstellung ändern und dann noch unter neuer Partei alte Ämter weiter bestreiten!“
AfD-Aussagen sorgen außerdem für Wirbel
Daneben sorgten Aussagen des Co-Vorsitzenden Steffen Schütz zum AfD-Umgang für Furore. Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier schrieb am Samstag (16. März) bei „X“: „Hier wird gerade ein Hufeisen geschmiedet. Dass #Höcke das #BSW als Partner sieht, ist bekannt. Jetzt wird die Zuneigung erwidert. (…)“
Schütz hatte am Freitag auf die Frage eines Journalisten, wie der Umgang mit der AfD gestaltet werden soll, eine gescheiterte Wahl im Thüringer Landtag kritisiert. „Es gibt eine Brandmauer der CDU, die ist erklärt. Und wir sehen jetzt wieder, und das ist nicht das erste Mal, wie diese Brandmauer hält. Einerseits spricht man nicht miteinander, vermeintlich – und das wird nach Außen kommuniziert. Andererseits tut man es sehr wohl“, hatte Schütz am Freitag gesagt.
Zudem sagte er, man werde nicht den Fehler machen, „einerseits sich als Demokraten hinzustellen und zu sagen: Also wir wollen die Demokratie retten, aber auf der anderen Seite zu sagen: Mit denen spielen wir nicht, mit denen reden wir nicht.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb daraufhin bei „X“: „BSW ist wie eine Sandale – nach allen Seiten offen!“
BSW mit klarer AfD-Ansage
Am Samstag sagte Schütz der dpa, seine Formulierung sei unglücklich gewesen und habe sich auf diese bestimmte Abstimmung im Thüringer Landtag bezogen. Hintergrund ist, dass am Donnerstag eine langjährige Richterin nicht die nötige Mehrheit für eine Wiederwahl als stellvertretendes Mitglied am Thüringer Verfassungsgerichtshof erhielt. Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, nicht genügend Stimmen geliefert zu haben.
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Schütz sagte, er sei in die Politik gegangen, weil er sich nicht irgendwann vorwerfen lassen wolle, „nicht alles getan zu haben, um zu verhindern, dass Demokratiefeinde das Land regieren“. „Sie stehen gegen alles, wofür ich stehe und kämpfe.“ Auch Thüringens BSW-Co-Vorsitzende Katja Wolf und Generalsekretär Christian Leye hätten unmissverständlich klargestellt, „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt“, so Schütz.
Wolf hatte nach der Gründung des Landesverbands in Eisenach betont, dass eine „absolute und unumstößliche Einigkeit“ darüber bestehe, „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird und dass es eine klare Abgrenzung zur AfD gibt“. (mit dpa)