Es ist der Skandal in diesen Tagen! Russland hört die deutsche Bundeswehr ab und veröffentlicht den Mitschnitt. Die Menschen reagieren fassungslos, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, 63) gerät unter Druck. Nun äußert er sich.
Worum geht’s? Am Freitag (1. März) veröffentlichten die Russen den Mitschnitt einer vertraulichen Bundeswehr-Schalte zu einer möglichen Taurus-Lieferung an die Ukraine. Darin sprechen die deutschen Offiziere auch darüber, dass die Ukraine die Marschflugkörper dafür nutzen könnte, die Krim-Brücke anzugreifen. Moskau hingegen tut so, als würde die Bundeswehr einen Angriff auf die Krim planen – eine irre Lüge.
Pistorius unter Druck
Der Druck auf Pistorius stieg. Unionspolitiker forderten und fordern eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius. Vereinzelt wurden auch Rufe nach einem Rücktritt laut. Nun äußert sich Pistorius.
In einem Statement am Sonntagnachmittag (3. März) sagte Pistorius, dass der russische Diktator einen „Informationskrieg“ gegen Deutschland führe. Es handele sich um einen „hybriden Angriff“ Russlands, der das Ziel habe, die „Entschlossenheit zu untergraben“, so der Bundesverteidigungsminister.
Pistorius leitet „lückenlose“ Aufklärung ein
Nun sei, so Pistorius, eine „lückenlose“ Aufklärung nötig, die er auch gleich eingeleitet habe. So seien vor allem zwei Fragen zu beantworten: Durften die Offiziere über die Inhalte sprechen – und war dafür das Tool „WebEx“ das richtige Kommunikationsmittel?
Man müsse die Veröffentlichung des Mitschnitts in einem größeren Kontext sehen. So sei es kein Zufall, dass die Russen den Mitschnitt am Ende einer Woche öffentlich gemacht hätten, die voller kritischer Ereignisse aus Sicht des Kreml waren.
Schließlich liegt die Trauerfeier für den toten Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau noch nicht lange zurück, genauso wie die neuen Enthüllungen über Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Man dürfe sich von Putin „nicht auseinander treiben lassen“, so Pistorius.
Über personelle Konsequenzen wolle der Minister vor Abschluss der Aufklärung „nicht spekulieren“, schloss diese aber nicht aus. Darüber, dass die Russen noch mehr Gespräche abgehört haben könnten, lägen ihm keine Erkenntnisse vor.