Fliegt nun der ganze Laden auseinander? Nach der harmonischen Startphase zanken sich die Ampel-Koalitionäre eigentlich durchweg. Die Regierung findet einfach keine Ruhe. Der FDP-Parteitag dürfte nicht gerade zur Beruhigung beigetragen haben. Ganz im Gegenteil…
+++ Auch interessant: Milliardäre sollen neue Steuer zahlen – doch Lindner stellt sich quer +++
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) schießt gegen seine Regierungspartner: „Es gibt einen großen Unterschied. Wir haben ein anderes Staatsverständnis, als unsere Koalitionspartner: Für uns steht der Bürger im Mittelpunkt der politischen Betrachtung und nicht der Staat.“
Djir-Sarai will Bürger vor „Bevormundung“ schützen
Und weiter macht Djir-Sarai klar: „Die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Bevormundung zu schützen und ihnen Freiraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, ist unser oberstes Prinzip.“
Was ein Schlag gegen die SPD und Grünen. Die Frage ist nur, wieso die FDP dann überhaupt noch mit ihnen regiert. Auf X (früher Twitter) finden die Menschen jedenfalls deutliche Worte.
X-Nutzer: „Spar dir dein Staatsverständnis“
Ein Nutzer schreibt: „Spar dir dein Staatsverständnis, im Kabinett stimmst du doch dem Staatsverständnis der SPD zu.“
Ein anderer kritisiert an der FDP: „Lindner tut so, als ob andere das Steuergeld „verschwenden“. Dabei braucht das Land dringen Investitionen, um zukunftsfähig zu sein. Sein „Staatsverständnis“: Der Stärkste zuerst, und der Markt regelt alles.“
Ein Nutzer springt der FDP zur Seite. Er schreibt: „Wo er recht hat, hat er recht. Aber die, die überwiegend nehmen, finden das natürlich ungerecht.“
Die FDP hatte am Samstagabend (27. April) auf dem Bundesparteitag für die „Ampel-sofort-Wende“ gestimmt. Die Delegierten stimmten für den 12-Punkte-Plan der Parteispitze. Der hatte zuvor für mächtig Ärger gesorgt! Grüne und SPD waren auf der Zinne und lehnten unter anderem die Kürzungen beim Bürgergeld und die Rente mit 63 Jahren ab.