Bundeskanzler Merz hat einen „Politikwechsel“ versprochen. Dieser impliziert seiner Meinung nach eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Bereits in der ersten Woche hat sein Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen verschärfen lassen. Beim EU-Abgeordneten Damian Boeselager sorgt dieser Kurs für Entsetzen.

+++ Das könnte dich auch interessieren: Trump sorgt für Ukraine-Knaller: „Putin will verhandeln“ – Merz erteilt Absage +++

Im Wahlkampf hatte Merz den Asylkurs der Ampel scharf kritisiert und einen Perspektivwechsel im Falle eines Wahlsieges angekündigt. So sollte es auch kommen: Innenminister Dobrindt hat die Grenzkontrollen massiv verstärkt, sodass in den ersten sieben Tagen 739 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden konnten. Unter ihnen waren 32 Asylsuchende. Ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche (KW19).

Boeselager: Merz-Kurs ein Zeichen von „Kontrollverlust“

Bei den europäischen Partnern ist der Kurs umstritten, Polen beispielsweise lehnt ihn konsequent ab. Widerstand signalisiert auch der EU-Abgeordnete Damian Boeselager von Volt. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) verurteilt er den Merz-Kurs und fordert einen Perspektivwechsel. Die Migration müsse als eine Chance begriffen werden und nicht als eine Bedrohung.

Weitere Nachrichten:

Asyl: Dobrindt läuft mit Grenzplan gegen die Wand

Am ersten Tag: Merz-Minister macht umstrittene Ansage wahr

Merz‘ Asyl-Plan geht nach hinten los – wenn Verbrecher an „Grenzen herumirren“

„Friedrich Merz kann sich nicht als Europa-Kanzler inszenieren und gleichzeitig das Schengen-Abkommen unterwandern. Das Schengener Abkommen verbietet innereuropäische Grenzkontrollen. Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, entsteht ein Domino-Effekt. Dann zeigt Ungarn beim nächsten Regelbruch auf Deutschland und sagt: Verklagt doch erstmal die. Das ist brandgefährlich.“

Damian Boeselager (Volt) im epd-Interview

Merz würde sich am „rechtspopulistischen Narrativ der AfD“ bedienen, so der Vorwurf. Die „Rechtspopulisten“ würden „Fake-Lösungen“ proklamieren, auf welche die Konservativen jetzt aufspringen würden. Deutschland, das eigentlich eine Führungsrolle in der EU einnehmen möchte, würde so „den Eindruck von Kontrollverlust erzeugen.“

Boeselager kritisiert, dass die Migration nur noch im negativen Kontext thematisiert werden würde. Eine Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration sei kaum noch vorhanden. „Diese Vermischung führt dazu, dass wir beides schlecht regeln. Europa braucht in den nächsten Jahren Hunderttausende Fachkräfte, allein um mit dem demografischen Wandel klarzukommen“, so sein Plädoyer.