Mit ihrer Abstimmung gemeinsam mit der AfD Ende Januar hatte die CDU ihre Brandmauer gegen Rechts bereits durchbrochen. Jetzt geraten auch die Kölner Grünen in die Kritik: In der Bezirksvertretung Porz stimmten zwei ihrer Vertreter zusammen mit CDU und AfD und sorgten damit für Aufsehen.
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Grünen stimmen mit AfD ab
Die Stadt Köln plant, ein neu gebautes Wohnhaus mit 33 Appartements in Köln-Porz anzumieten, um dort Obdachlose unterzubringen. Die Mietkosten lagen jedoch deutlich über dem örtlichen Durchschnitt, bei rund 659 Euro pro Apartment bei relativ kleiner Wohnfläche. Das Vorhaben stieß daher hinsichtlich Wirtschaftlichkeit auf Bedenken.
Jetzt wurde eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadt in der Bezirksvertretung Porz in der vergangenen Woche abgelehnt, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Auffällig dabei ist, dass zwei der vier Grünen mit CDU und AfD dagegen stimmten, die anderen beiden gemeinsam mit SPD und BSW dafür. Wegen Gleichstand der Stimmen wurde das Projekt nicht weiterverfolgt. Ausschlaggebend war aber letztlich die Stimme des AfD-Vertreters.
Schwerer Vorwurf von SPD
Scharfe Kritik kommt von der SPD. „Dass man bei dieser Entscheidung einfach so die Brandmauer einreißt, hat uns schockiert“, sagte Lena Dickgießer, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in Porz, der Zeitung. Zwar gebe es eine Kooperation zwischen Grünen und CDU im Bezirk, die Zusammenarbeit sei bislang aber konstruktiv gewesen.
Eigentlich hatten die Grünen im Kölner Stadtrat zuletzt bei einem anderen Vorhaben darauf gepocht, dass demokratische Mehrheiten jenseits der inzwischen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gefunden werden sollten. Die Partei hat sich jetzt aber selbst ein Bein gestellt.
Grüne Jugend enttäuscht
Dem Vernehmen nach handelte es sich bei der Abstimmung nicht um bewusste Zusammenarbeit mit der AfD als um ein unglückliches Abstimmungsverhalten. Die Grünen äußerten inhaltliche Bedenken gegen den geplanten Mietvertrag mit der Immobilienfirma, den sie für finanziell und sozial ungerecht hielten. In Köln ist die Unterbringung von Obdachlosen derzeit ein drängendes Thema.
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Die Grüne Jugend reagierte mit klarer Ablehnung. Sprecherin Marika Esch erklärte am Freitag (23. Mai): „Sowohl inhaltlich als auch politisch sind wir zutiefst enttäuscht. Gemeinsame Entscheidungen mit der AfD dürfen in dieser Partei nicht geschehen.“