Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz eines Gerichtsurteils an seiner harten Migrationspolitik fest. „Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort“, erklärte Dobrindt im Bundestag. Das Portal „FragDenStaat“ hat den Minister, laut eigenen Angaben, wegen seines Umgangs mit Asyl angezeigt.

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Auch die Organisation „Equal Rights Beyond Borders“ soll Strafanzeige gestellt haben. Der Vorwurf: Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Laut Arne Semsrott, dem Leiter der Plattform, begehe Dobrindt nach dem Asyl-Urteil „offenen Rechtsbruch“.

Asyl: Dobrindt verteidigt seinen kontroversen Kurs

Die Staatsanwaltschaft in Berlin teilte auf Anfrage der Agentur AFP mit, dass bislang keine entsprechende Anzeige eingegangen sei. Die Registrierung solcher Anzeigen im System könne gleichwohl „einige Zeit in Anspruch nehmen“. Ob es gegebenenfalls dann zu Ermittlungen kommt, muss die Staatsanwaltschaft anschließend erst prüfen.

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Dobrindt zeigte sich am Freitag (06. Juni) unnachgiebig: „Zurückweisung und Zusammenarbeit mit den Partnern: Das ist unser Motto“, sagte er im Bundestag. Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen sei ein Rückgang der Asylzahlen zu verzeichnen, hieß es weiter. Er bekräftigte allerdings erneut, dass die Asyl-Maßnahmen „zeitlich befristet“ sein müssen. Dies hatte er bereits im Zuge der Anordnung der Maßnahmen Anfang Mai betont.

Dobrindt verurteilte unterdessen Angriffe auf die Richterinnen und Richter, die wegen des Urteils Drohungen erhielten. „Was definitiv nicht geht, ist, dass hier Kritik in Form von Gewaltandrohungen gegenüber Richterinnen und Richtern stattfindet“, sagte Dobrindt.

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer stellte klar: Kritik an Urteilen sei durch Meinungsfreiheit gedeckt, Drohungen aber inakzeptabel. Die nächsten Wochen könnten richtungsweisend für den Umgang mit Asyl und Grenzkontrollen in Deutschland werden. (mit AFP)

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