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Israel: Merz-Regierung handelt gegen den Willen der Deutschen

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Die Deutschen fordern einen Kurswechsel gegenüber Israel. Noch aber zögert die Merz-Regierung, ob sie dem nachkommen soll.

© IMAGO / Wolfgang Maria Weber, IMAGO / Political-Moments (Fotomontage)

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Die fortgesetzten Militäroperationen Israels im zerstörten Gazastreifen sorgen auch in der deutschen Politik für immer mehr Unverständnis. Kanzler Friedrich Merz distanzierte sich vom Vorgehen der israelischen Regierung angesichts des humanitären Leids bei den Palästinensern. Höchst fraglich ist, ob das Vorgehen der israelischen Armee mit dem Völkerrecht in Einklang steht. Dennoch traut sich die Bundesregierung bisher nicht, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

Außenminister Johann Wadephul hatte am Donnerstag (5. Juni) beim Besuch seines Amtskollegen Gideon Saar weiteren Waffenhilfe zugesagt. Trotz der für deutsche Verhältnisse deutlichen Kritik an Israel folgen daraus keine Konsequenzen. Schließlich gilt das Existenzrecht Israels als Staatsräson – ein Dilemma und eine Gratwanderung für die Bundesregierung. Nicht wenige werfen der Merz-Regierung jetzt Doppelmoral vor. Viele Deutsche würden sich einen Kurswechsel wünschen.

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Deutsche mit klarer Forderung an die Bundesregierung

So ergab eine Umfrage des ZDF-„Politbarometers“, dass 77 Prozent für die vorläufige Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel sind. Nur 15 Prozent finden, dass Deutschland weiter Waffen liefern sollte. Ein überdeutliches Stimmungsbild, das den Druck auf die Merz-Regierung in dieser Frage erhöhen dürfte, auch weil quer durch die Parteien die Meinung so vertreten wird.

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Besonders bei Anhängern des BSW (99 Prozent) werden neue Waffenlieferungen an Israel abgelehnt. Aber auch Wähler von Die Linke (88 Prozent), SPD (85 Prozent) und Grüne (81 Prozent) sind dagegen. Fast ebenso ablehnend ist das Stimmungsbild unter CDU/CSU-Unterstützern – hier sind 76 Prozent gegen weitere Lieferungen. Und auch AfD-Anhänger sind mit 73 Prozent klar mehrheitlich dagegen.

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