Seit Tagen gehen in den USA tausende Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf die Straße. Mittelpunkt der gewaltsamen Proteste ist Los Angeles, der Unmut richtet sich gegen die Migrationspolitik der Regierung. Jetzt hat das Pentagon weitere Nationalgardisten sowie Marines entsendet. Eine nächste Eskalation steht bevor.
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US-Präsident Donald Trump hat der Einwanderungsbehörde ICE („Immigration and Customs Enforcement“) befohlen, entschlossen und skrupellos gegen Migranten vorzugehen, welche nach Ansicht des Republikaners illegal im Land sind.
Trump schickt reguläre Streitkräfte nach LA
Seit Ende letzter Woche (KW 23) rücken die ICE-Einheiten in Wohngebiete im Raum Los-Angeles vor, zerren Menschen im Rahmen von Razzien aus ihren Wohnungen und nehmen sie fest. Auch vor Minderjährigen wird kein Halt gemacht.
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Kristi Noem, die Heimatschutzministerin, betonte in einem Interview mit dem Sender Fox News, dass die Mitarbeiter von ICE genau das umsetzen, was Trump bei Amtsantritt versprochen habe. Trump sprach im Wahlkampf davon, das größte Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte starten zu wollen.
Die Proteste, welche laut dpa-Angaben zunächst friedlich gewesen sein sollen, eskalierten binnen weniger Stunden. Im Gegenzug entsendete das Pentagon Nationalgardisten zum Schutz der ICE-Einheiten. Höhepunkt der Ausschreitungen war am Sonntag (08. Juni), als die Stadt in Kalifornien in kriegsähnlichen Zuständen versank.
Gouverneur Newsom: US-Präsident betreibt „Machtmissbrauch“
Jetzt setzt Trump auf weitere Eskalation und schickt neben 2000 neuen Nationalgardisten erstmals reguläre Streitkräfte nach Los Angeles: 700 Marines aus Camp Pendleton (Kalifornien) sind auf dem Weg nach Los Angeles, erklärte das Pentagon am Montagmittag.
Das Militär bestätigte die Entsendung auf X. Die Streitkräfte sollen „nahtlos“ in die Mission integriert werden und das „Bundespersonal und Bundeseigentum im Großraum Los Angeles schützen“, heißt es. Inzwischen befinden sich zudem knapp 1700 Soldaten des 79. Infanterie Brigade Combat Teams, einer Einheit der kalifornischen Nationalgarde, im Großraum Los Angeles.
In Kalifornien kippt die Stimmung zunehmend. Gouverneur Newsom, ein Demokrat, nannte den Einsatz der Soldaten „undemokratisch“ und bezeichnete das Verhalten von Trump als „diktatorisch“. Trumps Vorstellungen seien „gestört“ und er würde „Machtmissbrauch“ betreiben.
Gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichte er am Montag (09. Juni) Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Der Vorwurf: Die Trump-Administration hätte ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde an sich gerissen. (mit dpa)