Der slowakische Premierminister Robert Fico sorgt für Wirbel: Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag brachte er überraschend einen möglichen Austritt der Slowakei aus dem Verteidigungsbündnis ins Gespräch. Auf Facebook verglich er die Nato mit einem Golfclub und stellte die Forderungen des Bündnisses massiv infrage.

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Fico kritisierte insbesondere das geplante Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei „den neuen Mitgliedsbeitrag“, der „sieben Milliarden Euro“ entspreche – „oder wir verlassen die Nato“.

Fico über NATO-Austritt: „Neutralität“ wäre günstiger

Er forderte, dass die slowakische Regierung selbst entscheiden dürfe, wie die zusätzlichen Mittel verwendet würden. Er wolle das Geld lieber in Projekte mit zivilem sowie militärischem Nutzen investieren, wie Krankenhäuser oder Straßen. Den Fünf-Prozent-Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Fico als „absolut absurd“. Die Slowakei habe schlicht „nicht die Mittel“. Für das Land würde sich eine „Neutralität“ mehr lohnen als die Nato-Mitgliedschaft, behauptete er weiter.

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Ficos Aussagen stießen auf heftige Kritik. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini schoss zurück: Fico sei ein Meister darin, den öffentlichen Raum mit einem Thema zu überfrachten, „über das wir alle 20 Tage lang diskutieren werden, ohne dass dabei irgendetwas erreicht wird.“ Pellegrini argumentierte weiter: „Unsere Neutralität würde uns viel mehr kosten als unsere Mitgliedschaft in der Nato.“

Die Slowakei, die seit 2004 Mitglied der Nato ist, erfüllt seit 2022 bereits das Zwei-Prozent-Ziel der Verteidigungsausgaben. Dennoch warf Fico mit seinen jüngsten Aussagen viele bisherige Errungenschaften der slowakischen Außenpolitik über Bord. Statt wie zuvor – bis zu seinem Amtsantritt im Oktober 2023 – die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, stellte Fico sämtliche Militärhilfen für Kiew ein.

Beobachter sehen in Ficos Worten und seiner pro-russischen Haltung einen brisanten Kurswechsel. Nato-Chef Rutte bleibt hingegen entschlossen: Sein Ziel ist, dass alle Mitgliedsstaaten ab 2032 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Ficos zunehmend Putin-freundliche Rhetorik dürfte die Slowakei weiter spalten.

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