Ein Manifest für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik sorgt in der SPD für Streit. Prominente Parteimitglieder stellen sich gegen die Linie der Bundesregierung, kritisieren geplante Rüstungsausgaben und fordern stattdessen einen Dialog mit Russland. Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius distanzieren sich, ebenso wie die SPD in Thüringen.
++ Dazu interessant: SPD-Streit immer schärfer! Ralf Stegner: „Kann jeder Trottel“ ++
SPD-Mitglieder veröffentlichen „Manifest“
Mehrere prominente SPD-Mitglieder haben ein „Manifest“ veröffentlicht, in dem sie eine große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik verlangen. Das Dokument richtet sich direkt gegen die Linie der Bundesregierung und der Parteiführung.
Prominente SPD-Verfasser wie Rolf Mützenich und Außenpolitiker Ralf Stegner kritisieren darin die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und das Ziel der Nato, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden. Viel eher sollte man in einen Dialog mit Russland treten und eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung und Zusammenarbeit“ anvisieren.
„Wirklichkeitsfremd“ und „befremdlich“ – Kritik aus der Partei
Viele aus der Partei kritisieren das Manifest. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dazu beispielsweise: „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich.“
Auch andere Stimmen wie Georg Maier, Landesvorsitzende der SPD Thüringen, finden zu dem Dokument deutliche Worte. „Ich halte das sogenannte Manifest für wirklichkeitsfremd und bezweifle, dass es uns in der Debatte um den richtigen Umgang mit dem russischen Angriffskrieg weiterbringt“, teilt er unserer Redaktion mit.
Manifest erscheint kurz vor Parteitag
Maier unterstreicht: „Diplomatie braucht einen Gegenüber, der zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Diese Bereitschaft ist bei der russischen Führung bisher nicht zu erkennen.“ Kritische Diskussionen innerhalb der SPD seien wichtig, aber sie müssen auf einer realistischen Grundlage geführt werden.
Mehr News:
Das Manifest erscheint zu einem heiklen Zeitpunkt. Ende Juni soll nämlich der SPD-Bundesparteitag in Berlin stattfinden. Ebenso steht der nächste Nato-Gipfel an, bei dem Deutschland seine Zusage zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigen will.