Ein internationaler Haftbefehl gegen Wladimir Putin liegt bereits vor. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte ihn im März 2023 erlassen. Grund war die mutmaßliche Verschleppung ukrainischer Kinder von russischer Seite.
Dazu interessant: ++Putin und Xi: Wie gefährlich ist die Freundschaft wirklich für Deutschland?++
Doch für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine ist der IStGH nicht zuständig. Darum fordern der Europarat und Wolodymyr Selenskyj ein Sondertribunal. Dieses soll Kremlchef Putin und andere russische Führungspersonen zur Rechenschaft ziehen.
Putin soll vor Sondertribunal kommen
In Straßburg unterzeichneten Selenskyj und Europaratspräsident Alain Berset ein entsprechendes Abkommen. Selenskyj erklärte: „Es bedarf einer starken politischen und rechtlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass jeder russische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird, einschließlich Putin.“
Auch interessant: ++Trotz Klingbeils Zögern: Wehrpflicht im Eiltempo – CDU macht Druck++
Der Europarat bereitet das Tribunal seit Monaten vor. Es soll in Den Haag entstehen und sich auf hochrangige Täter konzentrieren. Ziel ist, juristische Lücken zu schließen, die den IStGH derzeit noch einschränken. „Alle Kriegsverbrecher, auch Russland, müssen wissen, dass Gerechtigkeit geübt wird“, sagte Selenskyj bei der Unterzeichnung.
Putin kann bislang nicht wegen der Angriffshandlung selbst verurteilt werden. Das Sondertribunal soll genau das ermöglichen. Es soll Führungsfiguren des Kremls und der russischen Armee erfassen. So wollen Europarat und Ukraine zeigen, dass auch höchste Ämter keine Straffreiheit garantieren.
Die Lücke im Völkerrecht
Ob Putin tatsächlich auf der Anklagebank landet, ist allerdings fraglich. Staats- und Regierungschefs genießen Immunität – solange sie im Amt sind. Verfahren in Abwesenheit wären zwar möglich, aber schwer durchzusetzen.
Mehr News:
Trotz rechtlicher Hürden hält der Europarat am Plan fest. Das Tribunal soll Beweise sichern, Verfahren vorbereiten und Putin juristisch ins Visier nehmen. Selbst wenn er nicht erscheint, wächst der Druck auf Moskau – und auf ihn persönlich.