Am Freitag (27. Juni) sorgte die Mindestlohn-Nachricht aus dem Regierungsviertel bundesweit für Aufsehen. Der Minimallohn soll in zwei Schritten steigen und Anfang 2027 auf 14,60 Euro klettern. Ein herber Rückschlag für sämtliche SPD-Wähler, die das Kreuz aufgrund der Sozialpolitik bei den Sozialdemokraten setzten. Die Seele der Arbeiterpartei geht jetzt sukzessive verloren. Ein Kommentar.

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Mit Hängen und Würgen rettete sich die SPD in die Regierung. Die erreichten 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl waren und sind nicht schönzureden, noch nie schnitt die Partei von Brandt, Schmidt und Schröder schlechter ab. Umso vehementer kämpfen Klingbeil und Co. dafür, die eigene Fahne hochzuhalten. Man wolle eine absolute Gleichberechtigung, so das offensiv proklamierte Signal während der Koalitionsverhandlungen.

SPD-Garantie wertlos: Betroffenen fehlen fast 2.300 Euro

Diese Ambition gilt insbesondere für die eigene Sozialpolitik, welche man der „härteren“ Leitlinie der Union entgegenhalten möchte. Ein großes Schlagwort: der Mindestlohn. Siegessicher versprach man den Genossinnen und Genossen im Februar einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro ab 2026.

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Hoch gepokert, tief gefallen! Denn das angepriesene Versprechen hat sich nach nur wenigen Monaten Schwarz-Rot in Luft aufgelöst. Am Freitag verkündete die Mindestlohnkommission die „Einvernehmlichkeit“, die für sämtliche SPDler eher wie ein glorreicher Erfolg der Union wirken dürfte. In zwei Schritten soll der Mindestlohn, der derzeit bei 12,82 Euro liegt, angehoben werden. Ab Januar 2026 soll das Mindestgehalt bei 13,90 Euro liegen, ein Jahr später sollen es 14,60 Euro sein. Zwar steigen im Gegenzug einige Sozialleistungen, doch auch diese trägt der Steuerzahler.

Die angekündigten 15 Euro verfehlt die SPD also nicht nur um ein Jahr, sondern im Endergebnis um knapp 2,75 Prozent. Auf den ersten Blick mag diese Summe als marginal erscheinen, doch die sieben Millionen Betroffenen haben, ausgehend von dem SPD-Versprechen, im Jahr 2026 schlussendlich 2.288 Euro weniger auf dem Konto. Im Jahr 2027 beträgt das Defizit 832 Euro. Wer unter 15 Euro verdient, kann sich laut zahlreichen Hochrechnungen auf Altersarmut einstellen. Diesen Schritt als (Teil)-Erfolg zu verkaufen, ist bedenklich.

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Zahlreiche Parteimitglieder gehen zu Recht auf die Barrikaden und auch Arbeitsministerin und Bundesvorsitzende Bas kritisierte das erzielte Ergebnis. Doch anstatt die politische Niederlage einzugestehen, beruft sich die Parteispitze auf das Signal, „dass es jetzt überhaupt eine Mindestlohn-Erhöhung gibt“.

Für Außenstehende sind die Worte von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang deutlich treffender. Sie wirft der SPD „Wortbruch“ vor. Die SPD, die seit Bestehen für einen starken Sozialstaat und faire Arbeitsmarktbedingungen kämpft, verliert durch den neuen Mindestlohn einmal mehr den Bezug zu ihrer Wählerschaft. Vor dem Hintergrund der Aufrüstungspläne, die dem Geist der SPD eigentlich ebenfalls widersprechen, hätte man sich diesen Fehltritt nicht erlauben dürfen. Auch die Glaubwürdigkeit, beispielsweise für künftige Wahlkämpfe, schwindet. Die SPD verliert sukzessive ihre soziale Seele.