In der Ukraine sorgt ein neues Gesetz für Unruhe. Es betrifft die Antikorruptionsbehörden des Landes, die künftig nicht mehr unabhängig arbeiten können. Stattdessen unterstehen sie dem Generalstaatsanwalt. Viele sehen darin eine Bedrohung für die demokratische Entwicklung und die Rechtstaatlichkeit. Inmitten des russischen Angriffskriegs protestieren Tausende gegen die Entscheidung von Präsident Selenskyj. Zuerst hat die Bild berichtet.

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Kritiker befürchten, dass Ermittlungen gegen hochrangige Beamte nun leichter eingestellt werden können. Auch könnten Fälle an andere Behörden übergeben werden, was Kontrollen erschwert. In Kiew und Lwiw demonstrierten erstmals seit Kriegsbeginn wieder viele Menschen, vor allem junge. Fotos zeigen volle Straßen und eindrucksvolle Protestzüge, die Selenskyj unter Druck setzen dürften.

Selenskyj hätte Gesetz stoppen können

Die Demonstranten fürchten, dass die Ukraine in alte Muster zurückfällt. Nach dem Ende der Sowjetunion hatten Oligarchen das Land geprägt. Erst nach 2014 entstanden mit Unterstützung der EU und der USA spezialisierte Institutionen gegen Korruption. Diese sollten die tief verankerte Bestechlichkeit in Politik und Verwaltung bekämpfen.

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Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik. Die EU-Kommissarin Marta Kos schrieb: „Ich bin ernsthaft besorgt über die Abstimmung“. Sie betonte, dass nur unabhängige Institutionen den Weg der Ukraine unter Selenskyj in die EU sichern könnten. Der Kampf gegen Korruption bleibt zentrale Voraussetzung für eine europäische Zukunft.

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Die Demonstrierenden sorgen sich, dass sich ihr Land von der Demokratie entfernt. Umfragen zeigen zwar, dass Selenskyj weiter hohe Zustimmungswerte genießt, dennoch hätten viele erwartet, dass er das Gesetz stoppt. Doch Selenskyj unterzeichnete es gestern Abend (22. Juli). Damit entfachte er eine Debatte über Transparenz und Vertrauen unter seine Führung.

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