Selenskyj: Wir arbeiten an einem umfassenden Friedensplan
Die Ukraine arbeitet laut ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenksyj an einem umfassenden Plan, um den Krieg mit Russland zu beenden. Das sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar in Kiew.
Wie stabil ist die Demokratie in der Ukraine? Wird sich der Staat weiter Richtung Westen ausrichten? Ein neues Gesetz sorgt für Unmut in der Zivilbevölkerung und in der EU. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät unter Druck des Westens.
Fotostrecke: Ukraine macht „Rückschritt“ auf dem Weg in die EU
Wohin steuert die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj? Es gibt massive Kritik im Land. In mehreren Städten der Ukraine gab es am Dienstagabend Demonstrationen und Proteste. Foto: IMAGO / ZUMA Pressdraht, IMAGO / Ukrinform (Fotomontage)Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag (22. Juli) die Kompetenzen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) stark beschnitten. Die Behörden werden jetzt der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Der Generalstaatsanwalt wird von Selenskyj ernannt. Die Behörden sind damit nicht mehr unabhängig! Foto: IMAGO/Anadolu AgencyEs gab zudem Razzien bei Mitarbeitern von NABU und SAP durch Geheimdienst und Polizei. Den Verdächtigen wird Landesverrat und Kollaboration mit Russland vorgeworfen. Foto: IMAGO/UkrinformDer deutsche Außenminister Johann Wadepuhl erklärte: Das von Selenskyj unterzeichnete Gesetz „belastet den Weg der Ukraine in die EU“. Und weiter: „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.“ Foto: IMAGO/Anadolu AgencyAuch von der EU gibt es deutliche Kritik. Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete das Gesetz als „ernsthaften Rückschritt“ auf dem Weg zum EU-Beitritt. Foto: IMAGO/Martin BertrandDie Behörden wurden mit Unterstützung des Westens gegründet, um die Ukraine im Kampf gegen die immense Korruption zu unterstützen. Foto: IMAGO/Anadolu Agency
