Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bringt sich in Stellung – zumindest für den Fall des Falles.
So könnte der Linken-Politiker auf Wunsch seiner Parteikollegin bald als Vermittler tätig werden. Auf Bundesebene.
Bodo Ramelow bringt sich als Vermittler in Stellung
Bodo Ramelow (Linke) hält sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, „nämlich, dass sie regieren will“, sagt Ramelow. Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber.
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Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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„Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt“, sagt Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze in Thüringen gestartete war, mitverhandelt.
Ramelow will sich bereithalten
Ramelow sagte, er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen. „Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind.“
Es gebe aus seiner Sicht keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen. Vielmehr müsse „am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden“, sagte Ramelow. Linke, SPD und Grüne bilden derzeit in Thüringen eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist.
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Grünen-Politikerin sieht Koalition mit der Linken skeptisch
In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagt Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil „Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können“. Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt.
Im Wahlkampf hatten sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, eher skeptisch zur Option eines rot-grün-roten Bündnisses geäußert. (dpa)