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Erfurt: Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft – Rechtsextreme rufen zu Gewalt gegen Politiker auf

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Foto: IMAGO / Jacob Schröter

Es waren angsteinflößende Szenen in Grimma (Sachsen) am Freitag: Rund 30 Menschen hatten sich mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) positioniert. Sie flohen, als die Polizei eintraf. Droht ein solcher Aufzug auch in Thüringen?

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, kann das für den Freistaat nicht ausschließen. Auch in Thüringen befinden die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft.

Thüringer Innenminister: Radikalisierung nimmt zu

Der Vorfall in Grimma löste parteiübergreifend Empörung aus. Georg Maier sieht darin klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene. Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte er am Sonntag in Erfurt, in den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass in Messenger-Diensten wie Telegram Aufrufe zugenommen hätten, die Privatadressen von Politikern öffentlich zu machen. Verbunden sei dies mit dem Aufruf, „für die solle es jetzt ungemütlich werden“.

Nach Einschätzung Maiers handelt es sich dabei um „verklausulierte Aufrufe zur Gewalt“. „Wir nehmen das in Thüringen sehr ernst“, betonte er. So sei der Schutz von Politikern in hoher Verantwortung in den vergangenen Tagen verstärkt worden, um solchen Ereignissen wie in Sachsen vorzubeugen.

Erfurt: Corona-Demos bereiten Sorge

Auch die Demonstrationen vom Wochenende in Thüringen, wo am Samstag unter anderem in Greiz 1.500 und in Eisenach 500 Menschen zusammenkamen, erfüllten ihn mit Sorge, sagte der thüringische Innenminister weiter.

Natürlich dürfe jeder seinen Protest kundtun. Vor dem Hintergrund der Pandemiesituation seien mehr als 2.000 Teilnehmer „allerdings schon ein Problem“. Erlaubt sind laut Eindämmungsverordnung in Thüringen derzeit Versammlungen von maximal 35 Teilnehmenden, Aufzüge sind nicht gestattet. „Mich erfüllt mit Sorge, dass diese Demonstrationen schon diese Dimension angenommen haben“, sagte Maier.

Erfurt: Rechtextreme initiieren Demos in Greiz und Eisenach

Hinzu komme, dass die Demonstrationen in Greiz und Eisenach nachweislich von Rechtsextremisten mit initiiert worden seien, in Eisenach von der NPD, in Greiz von anderen Neonazi-Strukturen. „Die Teilnehmer wissen, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremisten und Neonazis auf der Straße bewegen“, schätzte der SPD-Politiker ein.

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„Der Rechtsstaat darf sich hier nicht die Blöße geben und das einfach geschehen lassen“, sagte Maier. Allerdings dürfe die Polizei auch bei rechtswidrigem Verhalten der Teilnehmer nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln reagieren.

Maier kündigte an, dass etwa verstärkt Bußgelder gegen Teilnehmende verhängt werden sollen. Auch werde die Polizei gezielt in zentralen Städten des Protestes Räume für Demonstrationen blockieren, kündigte der Minister an. (vh/epd)