Vor elf Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Doch der Krieg in der Ukraine lässt die Diskussionen darum wieder aufleben. Stellt sich die Frage: Kommt jetzt die Wehrpflicht zurück? Wenn es nach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehe, könnte die Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder kommen.
Die Ansicht von Bodo Ramelow kassierte allerdings auch Widerspruch. Jetzt hat er sich erneut zu dem Thema geäußert – rudert Thüringens Ministerpräsident etwa wieder zurück?
Bodo Ramelow kassiert von Grünen Widerspruch
Die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht hat auch in Thüringen Diskussionen ausgelöst. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) befürwortete unter bestimmten Bedingungen eine allgemeine Wehrpflicht – und erntete dafür teils Widerspruch aus den Reihen seiner rot-rot-grünen Koalition.
„Den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine als Argument für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder auch einer allgemeinen Dienstpflicht zu nutzen, halten wir für grundlegend falsch“, sagte die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt.
Eine allgemeine Wehrpflicht sei immer auch ein Rekrutierungsinstrument „für eine Massenarmee“. Eine solche Armee allerdings werde den Erfordernissen der internationalen Krisenbewältigung im Auftrag der Vereinten Nationen nicht gerecht, argumentierte sie.
Bodo Ramelow konkretisiert seine Ansicht
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Vorstellungen für eine mögliche Wehr- oder Dienstpflicht jetzt aufgrund des Gegenwinds noch einmal konkretisiert. „Mir geht es zuallererst um ein verpflichtendes soziales oder gesellschaftliches Jahr, in dem Jede oder Jeder zwischen 18 und 25 Jahren einen solidarischen Dienst an der Gesellschaft tun soll“, fügte der Linke-Politiker in einem Blog-Beitrag hinzu, in dem er unter anderem über den Ukraine-Krieg geschrieben hatte.
Ein solcher Dienst könne beim Technischen Hilfswerk (THW), beim Deutschen Roten Kreuz (DRK), bei der Feuerwehr, in der Pflege „oder eben in der Bundeswehr“ absolviert werden, zählte Ramelow als Beispiele auf. In dem „Tagebuch“-Blog auf seiner Webseite hatte Ramelow unter anderem geschrieben: „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht.“ Diese Haltung hatte dem Thüringer Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Widerspruch eingebracht – auch aus den Reihen seiner Koalition.
Bei Twitter stellte Ramelow klar, dass seine Position zur Wehrpflicht seine Auffassung sei, die er seit Jahrzehnten konsequent vertrete.
Bodo Ramelow spricht sich für moderne Wehrpflicht aus
Ramelow hatte zuvor in seinem Blog geschrieben: „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht“. Darin formulierte er aber auch einige Bedingungen dafür: Beides müsse modern gestaltet werden, schrieb Ramelow, „und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein, dass sich die Bevölkerung hinter ihren Zielen vereinigen kann“.
+++ Bodo Ramelow mit dünner Haut – SO reagiert er auf Corona +++
In dem Tagebucheintrag, den Ramelow bereits am Dienstag veröffentlichte, plädierte der 66-Jährige für eine „Parlamentsarmee der Landesverteidigung“. Diese müsse im Bündnis mit europäischen Partnern in der Lage sein, Deutschland und Europa zu verteidigen „nicht mehr und nicht weniger“, wie Ramelow schrieb.
Bodo Ramelow spricht von „Landesverteidigung als Auftrag“
Seiner Ansicht nach sollte eine solche Armee auf Verteidigung beschränkt sein – ohne Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder in Mali: „Landesverteidigung als Auftrag“, erklärte Ramelow am Mittwoch auf Nachfrage.
Angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine ist in Deutschland eine Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht entstanden. Sie wurde im Jahr 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.
——————————
Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
——————————
Führende SPD-Politiker hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Auch aus den Reihen von CDU und FDP wurde Skepsis über einen solchen Vorstoß laut.
FDP übt Kritik an Bodo Ramelow
Die Thüringer FDP-Gruppe im Landtag kritisierte Ramelow für seine Haltung: „Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr hängt nicht von einer möglichst großen Zahl an Wehrpflichtigen ab, die jeweils für einige Monate mit geschultertem Gewehr stramm stehen“, erklärte FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Vielmehr brauche eine moderne Armee sehr gut ausgebildetes, teils hoch spezialisiertes Personal.
——————————
Mehr Themen:
——————————
Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hatte sich gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ausgesprochen. „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, sagte Zorn den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. (dpa)
Mehr Themen: Bodo Ramelow ist wegen DIESER Szenen ganz aus dem Häuschen: „Sensationell“ (Hier mehr lesen).