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Thüringen: Appell an Bodo Ramelow – „läuft Gefahr, Kontrolle zu verlieren“

Thüringen: Appell an Bodo Ramelow – „läuft Gefahr, Kontrolle zu verlieren“

© dpa

Ukraine: Rund 29.000 Menschen aus belagerten Städten in Sicherheit gebracht

Rund 29.000 Menschen sind laut dem ukrainischen Präsidialamt zuletzt aus mehreren von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden, unter anderem aus Sumy und der Hafenstadt Mariupol.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind Millionen Einheimische aus ihrer Heimat vor den Bombenangriffen geflüchtet. Viele suchen Schutz in Deutschland und einige Tausend auch in Thüringen.

Landesweit seien bisher etwa 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet. Die Gesamtzahl werde in Thüringen aktuell jedoch deutlich höher eingeschätzt, da sich nicht alle Ankommenden umgehend registrieren.

Thüringen hat rund 2500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Gera, Jena, Suhl und Weimar sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach wenden sich daher mit Nachdruck an die Thüringer Landesregierung und an Bodo Ramelow und fordern eine umgehende unbürokratische und schnelle Unterstützung.

So ließe sich beispielsweise nicht akzeptieren, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes keine Flüchtlinge untergebracht werden, wenn vor Ort in den Kommunen zu diesem Zeitpunkt keine adäquate Unterbringung zur Verfügung stehe.

Rund 700 Flüchtlinge in Jena angekommen

Gemeinschaftlich fordern sie, Landeseinrichtungen als erste Anlaufpunkte schaffen, um strukturiert die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Thüringens zu unterstützen.

In Jena sind beispielsweise nun 700 Flüchtlinge angekommen, darunter mehrheitlich Mütter mit Kindern aller Altersklassen und einige ältere Menschen. Etwa 500 Menschen sind individuell angereist und privat untergekommen. Etwa 160 Menschen sind in den städtischen Gemeinschaftseinrichtungen untergekommen, 40 befinden sich in Hotels der Stadt.

Turnhallen werden umfunktioniert

Alle aktuell verfügbaren Gemeinschaftseinrichtungen sind komplett belegt, darunter auch das Schullandheim „Stern“. Als erste Zwischenlösung wurden daher erste Turnhallen vom Netz genommen und diese durch das Team der Kommunalen Immobilien Jena und mit Hilfe der Feuerwehr als Notunterkünfte vorbereitet.

Ende dieser Woche stehen circa 30 Plätze in einer Turnhalle zur Verfügung. Zwei weitere Turnhallen sollen schnellstmöglich für etwa 100 Menschen ebenfalls kurzfristige Möglichkeiten der Unterbringung bieten.

Die Turnhallen sollen nur eine Übergangslösung sein. Ziel ist nach wie vor, die Menschen in langfristig nutzbare Unterkünfte zu vermitteln.

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Kritisch wird vor diesem Hintergrund auch die heute durch das Land Thüringen angekündigte automatische Zuweisung von Geflüchteten gesehen. Etwa 50 Menschen sollen alle zwei Tage in die Thüringer Kommunen überführt werden, was die Stadt Jena vor eine nahezu nicht lösbare Aufgabe stellt. Wohnraum für diese Größenordnungen stehe kurz- und mittelfristig nicht bereit.

Geras Bürgermeister sieht Gefahr des Kontrollverlustes

Auch Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb sieht die Lage kritisch: „Thüringen läuft Gefahr, die Kontrolle zu verlieren, wenn die Kommunen allein gelassen werden. Es braucht vom Land klare Vorgaben zu Führungsrollen, Prozessen und Verteilschlüsseln, damit wir den Geflüchteten geordnet Zuflucht bieten können.“

Dass jede Kommune helfen will, stehe außer Frage. Allerdings müsse diese Hilfe koordiniert sein, damit niemand den Überblick verliere und den Menschen wirklich geholfen werden kann. (fb)