AfD Thüringen: Unternehmer spendet 100.000 Euro an die Partei - jetzt stellt er eine überraschende Forderung

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten Verdachtsfall einstufen - das hat das Kölner Verwaltungsgericht nach knapp zehnstündiger Verhandlung entschieden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begrüßt die Entscheidung.

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Erfurt. Der AfD Thüringen stehen die Fragezeichen ins Gesicht geschrieben.

Ein Berliner Unternehmen hat der AfD Thüringen 100.000 Euro gespendet – und jetzt auf Rückzahlung verklagt.

Spender von AfD Thüringen enttäuscht

Die überraschende Klage ist in der Woche vor Ostern der Parteigeschäftsstelle in Thüringen zugestellt worden. Das bestätigte AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur.

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Das ist die AfD:

  • AfD steht für „Alternative für Deutschland“
  • Parteivorsitzende sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
  • Gründung am 6. Februar 2013 in Berlin als zunächst rechtsliberale und EU-skeptische Partei
  • 2015 erste Spaltung eines wirtschaftsliberalen Flügels unter Parteigründer Bernd Lucke – Partei rückt dadurch deutlich nach rechts
  • bei der Bundestagswahl 2017 holte sie 12,6 Prozent, 2021 noch 10,3 Prozent
  • stärkstes Wahlergebnis war 27,5 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen 2019

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„Meine Spende sollte der Verbesserung der Demokratie dienen“, erklärt der klagende Unternehmer gegenüber der Bild-Zeitung. „Nachdem sich jedoch die AfD zunehmend undemokratisch und verfassungsfeindlich zeigte, hat sie meine Spende nicht verdient.“

AfD Thüringen: DAS steckt hinter der Klage

Hintergrund ist laut „Bild,“ die sich auf die Anwälte des Unternehmers beruft, die Einstufung des sogenannten Flügels innerhalb der AfD um den Thüringer Parteichef Björn Höcke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch.

Möller zufolge will sich der Landesverband gegen die Klage auf Spendenrückzahlung verteidigen. Sei eine Spende erst einmal vollzogen, dann sei es das Geld der Mitglieder. Dieses könne die Partei „nicht ohne Grund“ zurückzahlen, sagte er.

AfD Thüringen: Spende stammt aus 2020

Die Spende war nach damaligen Angaben des Bundestags im Februar 2020 eingegangen, kurz nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thüringens maßgeblich mit Stimmen der AfD-Fraktion.

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Laut Zeitungsbericht ist die Klage auf Rückzahlung von der AfD Thüringen beim Landgericht Erfurt eingereicht worden. Von dort war am Sonntag keine Bestätigung zu erhalten. (dpa/red.)