Die Brandmauer, bröckelt sie vielleicht doch? Mit einem vielleicht etwas unüberlegten Kommentar im ZDF-Sommerinterview löste CDU-Chef Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Keinen Tag später ruderte er zwar heftig zurück, trotzdem ist das Problem für ihn nicht aus der Welt: In Thüringen und anderen Bundesländern ist die AfD mittlerweile in den meisten Parlamenten und Räten vertreten. Wie lässt sich da eine Zusammenarbeit verhindern, ohne die politische Arbeit der Gremien zu blockieren?
Eine befriedigende Antwort auf diese Frage scheint die CDU-Parteispitze bisher noch nicht gefunden zu haben. Ausgerechnet jetzt schaltet sich ein Thüringer Bürgermeister in die Diskussion ein – und spricht aus, was viele seiner Parteikollegen gerade wohl nur denken.
Thüringer CDU-Bürgermeister äußert sich zur Brandmauer
„Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ So äußerte sich Friedrich Merz am Morgen nach dem Sturm der Entrüstung. So versuchte er wohl die Wogen wieder zu glätten. Im ZDF-Sommerinterview hatte er zuvor erklärt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Und auch in den Kommunalparlamenten, in denen die AfD vertreten ist, müsse „nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, so der 67-Jährige. Viele hatten das so verstanden, als dass sich der Partei-Chef für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffne.
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Klar ist, eine Blaupause für den Umgang mit der AfD auf Kommunaler Ebene gibt es bisher nicht. Das sieht auch der Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy (CDU). In seinem Stadtrat sitzen drei AfD-Leute – und er hat seinen eigenen Umgang mit der Partei gefunden.
Thüringen: „Könnte grundsätzlich passieren“
„Alles, was wir kommunalpolitisch regeln müssen, stimmen wir gemeinsam ab“, erklärt er in einem Interview mit Deutschlandfunk. „Und ich sage gleich, ich habe drei Abgeordnete der AfD in meinem Stadtrat, die stimmen auch immer mit dazu.“
Bisher sei es zwar seinen Angaben nach noch nicht dazu gekommen, dass ein Antrag gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten gestellt worden sei. Aber: „Das könnte grundsätzlich passieren, selbstverständlich“, so der Bürgermeister weiter gegenüber dem Sender. Seiner Ansicht nach greifen Theorie und Praxis bei der propagierten Brandmauer nicht wirklich ineinander.
„Das eine sind die Leitlinien der Partei, die irgendwo in Berlin gemacht werden, das andere ist die Praxis vor Ort. […] In meiner Stadt gibt es kein rotes, kein grünes, kein gelbes und auch kein schwarzes Schlagloch. Es gibt ein Schlagloch. Und die Leute erwarten, dass wir gemeinsam dieses Problem lösen.“
Michael Brychcy (CDU)
Thüringen: „Das geht gar nicht“
Er selbst schließt also eine Zusammenarbeit – zumindest auf kommunaler Ebene – nicht gänzlich aus. Ganz uneingeschränkt ist dieses Zugeständnis aber nicht. „Bei mir im Stadtrat sitzen drei vernünftige [AfD-] Leute“, so Brychcy. „Wenn wir immer wieder sagen: Wir stimmen nicht mit denen, wir machen mit denen nichts, wir reden mit denen nicht. Dann bringen wir immer mehr Wähler in die Arme der AfD. Davon bin ich überzeugt.“
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Allerdings sieht er sehr wohl auch die rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der Rechtsaußen-Partei. Mit einigen Landtagsabgeordneten der AfD sei kein Zusammenarbeiten möglich, so Brychcy. Konkrete Namen nennt er dabei nicht. Bis auf einen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich mich mit einem Björn Höcke an den Tisch setzte, das geht gar nicht.“