Es sei „der schwärzeste Tag aller Tage“ in seinem langen parlamentarischen Leben, sagt Bodo Ramelow im Interview mit dem Deutschlandfunk. Doch was folgt daraus?
In dem Radio-Interview muss sich Thüringens Ministerpräsident einer harten Frage stellen – und reagiert darauf erbost.
Bodo Ramelow will nichts von „Regierungskrise“ hören
Wenn das der „schwärzeste Tag“ für Ramelow war und die Opposition nun mit eigenen Gesetzen die Politik in Thüringen bestimmt – kann Thüringens Regierungschef dann überhaupt noch im Amt bleiben? Müsse er jetzt zurücktreten, fragt Deutschlandfunk-Moderator Moritz Küpper den Linkspartei-Politiker ganz direkt.
Bodo Ramelow wirkt angespannt: „Was soll ich damit erreichen?“ Er verstehe diese Frage überhaupt nicht. Schließlich sei er laut der Verfassung von Thüringen dann trotzdem weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident bis zur Neuwahl im kommenden Jahr.
Als Küpper nachhakt, ob das nun eine „Regierungskrise“ sei, wird Ramelow lauter: „Wie?! Ist das eine Regierungskrise?“ Seine Regierung habe einen ordentlichen Haushalt vorgelegt und es gehe nun darum, die Europa- und Landtagswahlen im kommenden Jahr „in geordneten Bahnen möglich zu machen“. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD bei den Abstimmungen deutlich stärkste Kraft werden.
| AfD | 32% |
| Linke | 22% |
| CDU | 20% |
| SPD | 10% |
| Grüne | 5% |
| FDP | 4% |
Doch Küpper bleibt dran. AfD-Mann Björn Höcke spreche doch nun von einer „bürgerlichen Mehrheit“, Linkspartei-Fraktionschef Steffen Dittes von einer „kleinen Regierungskoalition in der Opposition“. Deshalb fragt der Radio-Mann: „Wie lange können sich jetzt diese beiden vermeintlichen Regierungskoalitionen gegenüberstehen?“ Bodo Ramelow gibt sich unbeirrt: „Bis zum 1. September nächsten Jahres. Bis der Souverän, nämlich der Wähler, eine Entscheidung trifft.“
„Ganz schlechtes Handwerkszeug“
Man habe vor drei Jahren Neuwahlen gewollt, diese seien aber an vier CDU-Abgeordneten gescheitert. Nun werde seine Landregierung in dieser kritischen Phase weitermachen. „Dieser Verantwortung stelle ich mich und in dieser Verantwortung stehe ich“, so Ramelow.
Die CDU müsse sich hinterfragen, ob sie die AfD als „bürgerlich“ normalisieren wolle, obwohl die Partei in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
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Am Gesetz selbst, der Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent, lässt Bodo Ramelow im Radio-Interview kein gutes Haar. Das sei „ganz schlechtes Handwerkszeug“ und man werde es verfassungsrechtlich prüfen lassen. Es hätte andere Optionen gegeben. Man hätte mit der CDU über Möglichkeiten reden können, Familien durch Förderprogramme zu unterstützen, ohne AfD-Stimmen.