Der sächsische Verfassungsschutz sieht die AfD als gesichert rechtsextrem – und die Thüringer Verfassungsschützer sehen sich dadurch bestätigt.
Schon kurz nach der Nachricht aus Sachsen nahm Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer Stellung.
Thüringer Verfassungsschutz nimmt Stellung
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat ja auch auf Vernetzungen und Einflüsse über Landesgrenzen hinweg, insbesondere nach Thüringen hingewiesen“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte am Freitag (8. Dezember) auch in Sachsen der Landesverfassungsschutz bekannt gegeben, dass er den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian.
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Thüringen war Erster
Thüringen war das erste Bundesland, wo der Verfassungsschutz diesen Schritt ging. In dem Freistaat war die AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke bereits im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Thüringer AfD ging gegen diese Einstufung bislang nicht juristisch vor, sondern kündigte lediglich an, einzelne Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 gerichtlich überprüfen zu lassen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer sagte, die Einstufung in Sachsen sei auch eine Bestätigung der Bewertung der AfD in Thüringen – „als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
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AfD liegt in Thüringen vorne
In Sachsen und in Thüringen sollen im Herbst 2024 die Landtage neu gewählt werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die sächsische AfD auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. In der jüngsten Umfrage erreichte sie wie die CDU 33 Prozent. In Thüringen lag die AfD in jüngsten Umfragen mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent zuletzt vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der CDU – und damit auf Platz eins. (dpa/red)