Lange hatte Thüringen nach einer Entlastung für die chronisch überfüllte Erstaufnahme in Suhl gesucht. Jetzt aber sollen ab Januar Geflüchtete nach Gera kommen.
Doch Geras Oberbürgermeister allerdings hat Zweifel an dem Zeitplan – und sorgt sich vor der Stimmung in seiner Stadt.
Geras Oberbürgermeister zweifelt
Julian Vonarb zweifelt am Zeitplan für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes ab Januar in Gera. Für die geplante Unterbringung von Menschen im ehemaligen Wismut-Krankenhaus seien noch etliche Prüfungen etwa durch das Bauamt oder den Denkmalschutz nötig, sagte der parteilose Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb halte ich die Zeitplanung des Ministeriums für sehr ambitioniert.“
Die Landesregierung hatte Ende November beschlossen, in der einstigen Frauenklinik des Gebäudekomplexes in Landesbesitz 200 Plätze für Geflüchtete zu schaffen. Dort waren von 2015 bis 2017 schon einmal Flüchtlinge untergebracht.
Die ersten Menschen sollten den Angaben zufolge voraussichtlich im Januar kommen. Damit soll die chronisch überfüllte Landes-Erstaufnahme in Suhl entlastet werden.
Gera: Probleme mit Denkmalschutz?
Unter anderem plant die Landesregierung, Wasch- und Toiletten-Ccontainer in den Hof zu stellen. Vonarb sagte, es sei fraglich, inwiefern das in einem Denkmalschutz-Ensemble möglich sei. Da wolle er der Denkmalschutz-Behörde nicht vorgreifen. „Es gilt das Prinzip der Gleichbehandlung, da werden die relevanten Behörden keine Ausnahme machen.“
Er verstehe die zeitliche Not von Innenminister Georg Maier (SPD), der seit Dezember auch für Migration zuständig ist. Im vorher zuständigen Ministerium für Justiz sei anderthalb Jahre nichts passiert. Vonarb kritisierte aber die Standortwahl. Bis zum späten Sommer habe ihm Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) signalisiert, dass die Klinik nicht reaktiviert werden solle. Er nehme nun Maier beim Wort, der kürzlich das Gerücht entkräftete, in der früheren Justizvollzugsanstalt solle ein Abschiebe-Gefängnis entstehen.
Gera: Sorge vor Demo-Aufrufen
Gera habe als eine der wenigen Thüringer Kommunen ihren Soll bei der Aufnahme von Geflüchteten erfüllt, sagte Vonarb weiter. „Die, die seit Jahren ihren Beitrag geleistet haben, haben nun das Nachsehen.“ Dieses Jahr seien knapp 200 Menschen aus Drittstaaten nach Gera gekommen. Inzwischen lebten auch rund 3.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Stadt. Die Ausländerquote liege bei 13 Prozent. „Die Kapazitätsgrenze ist erreicht.“
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Er verstehe die Sorgen der Stadtgesellschaft etwa vor Ruhe-Störungen oder einer Beeinträchtigung des nahe gelegenen Waldklinikums, sagte Vonarb. Für Samstag (9. Dezember) seien mehrere Demonstrationen angemeldet. Die teils aufgeheizte Stimmung bereite ihm aber Bauchschmerzen. Unter anderem kursierten Aufrufe, erneut vor seine Privatwohnung zu ziehen. Das bereite ihm Sorge. „Jeder darf und soll demonstrieren. Die Frage ist nur: Mit wem und hinter wem formiere ich mich“, sagte er mit Blick auf einen Demo-Aufruf eines Akteurs aus dem rechten Spektrum. (dpa/red)