In Thüringen bahnt sich ein politisches Signal an, das für Diskussionen sorgen dürfte. Ein Thema, das zuletzt immer wieder für Zündstoff sorgte, bekommt nun eine neue Dimension – und zwar in Form von wehenden Flaggen. Die Landesregierung greift durch – und macht Ernst mit dem Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold.
Hinter verschlossenen Türen wurde lange gerungen, jetzt ist klar: In Thüringen soll ab kommender Woche an allen landeseigenen Gebäuden dauerhaft geflaggt werden. Und das betrifft nicht nur Ministerien oder Landgerichte – sondern auch die Polizei. Was dahintersteckt, hat es in sich.
Thüringen: Flaggen-Pflicht für Landesbehörden
Wie die „Bild“ berichtet, soll in Thüringen künftig durchgehend die deutsche Nationalflagge, die thüringische Landesflagge und die Europaflagge wehen. Und zwar vor sämtlichen Landesgebäuden – darunter 53 Polizeidienststellen, die Landesfeuerwehrschule, alle Landesgerichte und Ämter.
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Innenminister Georg Maier (SPD) erklärt gegenüber der „Bild“: „Wir brauchen dafür kein Gesetz, sondern können das auf Verordnungs-Basis machen. Das Kabinett hat sich darauf verständigt, die Änderung am Dienstag zu beschließen. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie.“
Ein klares Zeichen – auch gegen den politischen Missbrauch der Farben. Maier weiter:
„Mich stört schon länger, dass die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“ Deshalb sei es an der Zeit, die staatlichen Werte wieder sichtbar zu machen.
Zoff um AfD-Gesetzentwurf
Eigentlich wollte die Regierung – bestehend aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht – den Landtag über den Flaggen-Plan abstimmen lassen. Doch dieser Vorstoß wurde überraschend zurückgezogen. Der Grund: ein fast identischer Gesetzentwurf der AfD.
Was auf den ersten Blick nach Konsens aussieht, hat einen Haken: Die AfD wollte zusätzlich ein ausdrückliches Verbot von Symbolen nicht-staatlicher Organisationen, darunter Regenbogen-Flaggen oder NGO-Logos. Für Maier ein Unding:
„Die AfD wollte uns zwingen, dass wir die Europaflagge weglassen. Die AfD versucht uns auseinanderzudividieren. Das lassen wir nicht zu. Denn ohne Europa sieht es schlecht aus.“
Auch Schulen sollen folgen
Die Dauerbeflaggung könnte in Thüringen Schule machen – im wahrsten Sinne. Zwar betrifft die Anordnung zunächst nur Landesgebäude, doch auch Kommunen und Schulen könnten nachziehen. Maier stellt klar:
„Den Kommunen wird empfohlen, sich an der neuen Verordnung zu orientieren und ihre Dienstgebäude ebenfalls zu beflaggen.“
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Laut Staatskanzlei-Chef Stefan Gruhner (CDU) gehe es um mehr als nur Symbolik:
„Wir wollen damit ein einheitliches Vorgehen in Thüringen sicherstellen und sind der festen Überzeugung, dass die Dauerbeflaggung das Gemeinschafts- und Heimatgefühl stärken kann.“
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