Deutschland plant, seine Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Bis 2029 sollen fünf Prozent des BIP in die Verteidigung fließen. Davon entfallen 1,5 Prozent auf Infrastruktur, der Rest auf direkte Rüstungsausgaben.
Mit rund 150 Milliarden Euro steht eine gigantische Summe im Raum. Doch wie blicken Bürger und Politiker im Osten darauf?
Osten: Zustimmung und Skepsis
Im Leipziger Süden finden viele die geplanten Ausgaben richtig. Angesichts von Konflikten wie dem Ukraine-Krieg halten viele eine wehrhafte Bundesrepublik für notwendig. Doch Skepsis bleibt. Eine Passantin sorgt sich, dass das Geld woanders fehlen könnte. Dennoch betonen Befragte gegenüber dem „MDR„: „Demokratie ist schon was, was man verteidigen muss.“
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Auch in Sachsen-Anhalt sehen Politiker die Aufrüstung als unumgänglich. SPD und FDP stellen jedoch klar: Jeder Euro müsse zielgerichtet in Ausrüstung und Infrastruktur investiert werden. AfD-Vertreter in Sachsen fordern hingegen Einsparungen an anderer Stelle, um neue Schulden zu vermeiden. Konkrete Vorschläge macht die Partei allerdings nicht.
„Machen wir Verteidigung nach Kassenlage oder nach Bedarf?“
In Thüringen erhoffen sich Politiker und Wirtschaft Impulse durch geplante Investitionen. Laut dem Wirtschaftsverband könnten Branchen wie Bauindustrie und Fahrzeugbau profitieren. CDU-Fraktionschef Bühl fordert, dass Thüringen dabei nicht zu kurz kommt: „Unsere Wirtschaft muss dort auch Möglichkeiten bekommen, sich zu beteiligen“, zitiert ihn der „MDR„.
Sozialverband und Kirche in Sachsen warnen hingegen vor Fehlpriorisierungen. Mehr Geld für die Bundeswehr dürfe nicht zulasten der sozialen Infrastruktur gehen. EKMD-Friedensbeauftragter Lattke hinterfragt die Höhe der Investitionen und fordert genaue Bedarfsanalysen. „Machen wir Verteidigung nach Kassenlage oder nach Bedarf?“, fragt er.
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