Ein bekannter Politiker hat in Erfurt eine hitzige Rede gehalten – doch das könnte für ihn im Nachhinein weitreichende Konsequenzen haben. Die Schlinge zieht sich immer enger um einen AfD-Mann.
Die Kriminalpolizei und auch die Staatsanwaltschaft haben sich mittlerweile nach dem Vorfall in Erfurt eingeschaltet und die Ermittlungen aufgenommen…
Erfurt: AfD-Mann geht auf Steinmeier los
Nach einer Rede in Erfurt steht Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt im Fokus der Ermittlungen der Kriminalpolizei der Domstadt. Der Grund: Beleidigende Äußerungen gegenüber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bei einer Kundgebung vor der Thüringer Staatskanzlei am 28. Oktober hatte er den SPD-Politiker unter anderem als den „übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte“ bezeichnet.
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Reichardt behauptete ebenfalls, im Bundestag „im Wesentlichen nur von Deutschland-Verächtern umgeben“ zu sein. Erfreut sei er im Kontrast dazu, in Erfurt dem „Volk“ und „anständigen Menschen“ gegenüber stehen zu können. Auch die AfD Thüringen veröffentlichte die Rede auf ihrem YouTube-Kanal. Und das könnte ihnen jetzt auf die Füße fallen!
Erfurt: Knast für AfD-Mann?
Eine Privatperson erstatte kurz nach der hasserfüllten Rede des AfD’lers Anzeige – und die Ermittlungen gingen in die Startlöcher. Laut Strafgesetzbuch geht in diesem Fall es um Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Erstmal ermittelt die Kriminalpolizei Erfurt, die Staatsanwaltschaft Erfurt soll aber zeitnah die Ermittlungen übernehmen.
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Bei einem Prozess und einer Verurteilung drohen dem AfD-Bundestagsabgeordneten Reichardt bis zu fünf Jahre Knast. Er selber sagte dem MDR, dass er von keinem Ermittlungsverfahren gegen ihn wisse.