Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Luftbrücke für Hilfsgüter mit Jordanien eingerichtet. Doch einige Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass der Plan die dortige Hungersnot nicht stoppen könne.
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Kritik an Merz’ Hilfsplan
Die von Friedrich Merz angekündigte Luftbrücke für Gaza werde die Hungersnot nicht stoppen, kritisiert Julia Duchrow von Amnesty Deutschland. „Es ist ein sehr teures Unterfangen, das die Verteilung der Hilfsgüter nach den Prinzipien der humanitären Hilfe nicht gewährleistet“, erklärt sie gegenüber der „taz“. Duchrow beklagt, es handelt sich um „reine Symbolpolitik“.
Stattdessen fordert sie, dass sich die Bundesregierung für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel einsetzt. Das regelt die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten und verpflichtet Israel zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht. „Das Abkommen hat die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten zur Grundlage. Wir haben erdrückende Belege dafür, dass die israelische Regierung und das israelische Militär kontinuierlich Kriegsverbrechen im Gazastreifen verüben.“
Hungersnot im Gazastreifen spitzt sich zu
Auch das Welternährungsprogramm (WFP) ist von der Merz-Idee nicht überzeugt. Der Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft sei „nicht praktikabel“. Sie sollten nur als allerletztes Mittel zur Versorgung der Menschen in Betracht gezogen werden, sagte Ross Smith, der WFP-Direktor für Notsituationen, am Dienstag (29. Juli) in Genf.
Das WFP und auch Amnesty warnen, dass die Menschen im Gazastreifen akut von einer Hungersnot bedroht sind. „In den letzten Monaten sind 101 Menschen an Unterernährung gestorben, darunter 80 Kinder“, so Duchrow.
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Die Zahl der Toten im Gazastreifen ist laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministerium auf mehr als 60.000 gestiegen. Etwa die Hälfte der Opfer seien Frauen und Kinder.