Thüringen: Weg frei für Neuwahlen? FDP-Abgeordnete ist Zünglein an der Waage

Besteht nun eine Mehrheit, um den Thüringer Landtag aufzulösen?
Besteht nun eine Mehrheit, um den Thüringer Landtag aufzulösen?
Foto: IMAGO / Jacob Schröter

Erfurt. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner könnte dazu beitragen, dass eine Mehrheit für die geplante Auflösung des Thüringer Landtags im Juli zustande kommt.

Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt, sie werde einem Antrag der rot-rot-grünen Minderheitskoalition auf Auflösung des Parlaments zustimmen.

„Thüringen kann sich diese Ungewissheit über die politische Zukunft des Landes nicht länger leisten“, begründete sie ihre Entscheidung. Bergner unterstützt die Initiative „Bürger für Thüringen“, die zur Landtagswahl antreten will. Ihre Zukunft in der FDP gilt als offen.

Weil sich vier CDU-Abgeordnete quer stellen, fehlt die Mehrheit

Bisher steht die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Landtagsauflösung, bei der Rot-Rot-Grün auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen ist, nicht. Grund sind vier CDU-Abgeordnete. Sie erklärten in der vergangenen Woche, sie würden diesen Weg entgegen einer Zusage der CDU-Fraktions- und Parteispitze nicht mitgehen. Damit fehlt bisher eine Stimme für die Zwei-Drittel-Mehrheit von 60 Stimmen im Parlament.

„Der Weg für Neuwahlen ist ab heute frei“, kommentierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Ankündigung der FDP-Abgeordneten Bergner. Er werde weiter Gespräche auch mit den vier Abgeordneten seiner Fraktion führen, die sich einer Landtagsauflösung bisher verweigerten, kündigte Voigt an.

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Neuwahlen sind für den 26. September geplant

Geplant ist, den Landtag am 19. Juli aufzulösen, um den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei zu machen. Die Hoffnung der beteiligten Fraktionen besteht darin, dass es danach klare Mehrheiten im Landtag in Erfurt gibt. (dpa)