Paukenschlag in Thüringen: Dem Freistaat droht offenbar das nächste Politik-Beben.
Wie der „MDR“ berichtet, wollen vier CDU-Abgeordnete einer Auflösung des Landtags in Thüringen nicht zustimmen – die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gerät ins Wanken, ebenso wie die gesamte für September geplante Landtagswahl in Thüringen.
Thüringen droht nächstes Polit-Beben
Nach der Regierungskrise in Thüringen 2020 als Folge der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 scheint der Freistaat nun geradewegs auf das nächste Polit-Debakel zuzusteuern.
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Eigentlich war für den 19. Juli die Auflösung des Thüringer Landtags vorgesehen. Zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September hätte dann auch der neue Landtag gewählt werden sollen. SPD, Grüne, Linke und CDU erhofften sich im Anschluss klare Mehrheiten. Ohne diesen Schritt wäre die nächste Wahl erst im Jahr 2024 vorgesehen. Doch nun droht der Plan zu scheitern.
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Für die Auflösung des Landtags braucht es einen Beschluss des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit. Nun haben jedoch offenbar vier CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen die Auflösung des Landtags stimmen zu wollen.
CDU-Abgeordnete wettern gegen eigene Partei-Linie
„MDR“ beruft sich dabei auf ein Schreiben der Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha, welches auch auf Twitter bereits veröffentlicht wurde.
In der Erklärung heißt es: „Wir sind überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler keine Übergangslösung wünschen, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt.“ Die Thüringer Verfassung lege die Dauer der Legislatur auf fünf Jahre fest, nur mit einem „gewichtigen Grund“ könne der Wählerwille übergangen werden.
„Den gewichtigen Grund können wir, ein Teil der Abgeordneten der CDU-Fraktion nicht erkennen.“ Schließlich gehe die Landesregierung seit über einem Jahr ihren Geschäften nach, der beschlossene Haushalt biete finanzielle Sicherheit für das Land. Auch die eigene CDU-Spitze wird im Schreiben kritisiert.
Zweidrittelmehrheit für wegweisende Entscheidung wankt
Aktuell regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die CDU toleriert das Bündnis. Ohne die vier Stimmen der CDU-Abgeordneten sieht es für die Auflösung des Thüringer Landtags und die damit verbundenen Neuwahlen allerdings düster aus. 60 der 90 Abgeordneten müssten für diesen Beschluss stimmen. Rot-Rot-Grün bringen es gemeinsam auf 42 Stimmen, die CDU auf 21. Sollten die vier CDUler tatsächlich gegen die Auflösung des Landtags stimmen, würde folglich eine Stimme fehlen.
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Die CDU-Parteispitze gibt sich laut „MDR“ allerdings erstaunlich gelassen. Man wolle trotz des Schreibens der Abgeordneten an Neuwahlen festhalten. Eine breite Mehrheit der Fraktion stehe hinter der Entscheidung. (dav)