Erfurt.
Auch Bodo Ramelow beschäftigt die Frage: Soll Deutschland Waffen in die Ukraine liefern?
Und der Ministerpräsident aus Thüringen hat dazu eine klare Haltung. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) hat Bodo Ramelow jetzt über das Thema gesprochen – und noch eine andere wichtige Sache stand dabei im Vordergrund…
Bodo Ramelow mit klarer Forderung im Ukraine-Krieg
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ein. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Firmen sollten dem Thüringer Regierungschef zufolge diese Waffen auch liefern dürfen.
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Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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Ramelow nimmt dabei die Möglichkeit in Kauf, dass deutsche Waffen von der Ukraine auch dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen. Die militärische Infrastruktur, die die Ukraine auf russischem Boden offensichtlich jetzt angreife, werde gerade dazu benutzt, die Ukraine zu zerstören, sagte er. Das Völkerrecht mache keine Unterschiede, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen man sich verteidige.
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Bodo Ramelow: Ukraine sollte so schnell wie möglich der EU beitreten
Zugleich plädierte Ramelow für einen raschen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive aufgezeigt, betonte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe angekündigt, hierfür schnell die Voraussetzungen zu schaffen.
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Ramelow betonte, dass ein EU-Beitritt die Annahme der europäischen Grundrechte-Charta einschließe. Diese garantiere allen Menschen, ihre Religion zu leben, ihre Sprache zu sprechen und in ihrer Unterschiedlichkeit sein zu können, wie sie sind. So ließen sich die unterschiedlichen Siedlungsräume in der Ukraine unter einem nationalen Dach vereinen.
Der EU-Beitritt der Ukraine wäre damit der zentrale Teil des diskutierten Sicherheitsversprechens, auch ohne in der Nato zu sein. Diese zu entwickelnde Friedens- und Vertragsstrategie könne genauso Serbien, Moldau oder auch Nordmazedonien angeboten werden, sagte Ramelow.
Bodo Ramelow wünscht sich sofortiges Kriegsende
Auf die Frage wann der Krieg aus seiner Sicht enden würde, antwortete Bodo Ramelow gegenüber dem epd: „Mein Herz wünscht sich sofort – oder wenigstens so schnell wie möglich.“ Sein Verstand dagegen sage ihm etwas anderes: „Wir [werden] es möglicherweise noch lange, viel zu lange, mit einem eingefrorenen Konflikt zu tun haben, der uns noch sehr hässlich und mit viel Leid für die ukrainische Bevölkerung begleiten wird.“
Und wie soll der Krieg enden? Für Ramelow steht fest: „Er muss aus meiner Sicht mit dem vollständigen Rückzug Russlands von ukrainischem Territorium enden. Es muss ein Waffenstillstand geschlossen werden, bei dem die russische Seite die Waffen unmittelbar abzieht und den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beendet.“
Doch der Ministerpräsidenten befürchtet, dass Russland meine, es könne aus dem Staat Ukraine Teile herauslösen. Es sei offensichtlich, dass Putin die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste im Blick habe, „ja selbst mit Transnistrien noch den Krieg bis in den nächsten Staat Moldau trägt.“ (dpa/red.)