Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat bei Instagram mit Schülern geplaudert. Und dafür könnte ihm jetzt Ärger drohen.
Zumindest hat Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse Holters virtuelle Instagram-Veranstaltung jetzt genauer unter die Lipe genommen.
Thüringen: Holter im Visier des Datenschutzbeauftragten
Hasse habe am Donnerstag ein Anhörungsverfahren gegenüber dem Bildungsministerium und der Landesschülervertretung eröffnet, teilte Holters Ressort am Freitag in Erfurt mit. Eine solche Anhörung kann als ein erster Schritt zur Ahndung eines möglichen Datenschutzverstoßes sein. Sie bedeutet aber noch nicht, dass es tatsächlich zu Konsequenzen kommt.
Bei der Video-Schalte vom vergangenen Dienstag ging es um Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. „Uns ist noch nicht klar, wer datenschutzrechtlich der Veranstalter ist“, sagte Hasse am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Anhörung wolle seine Behörde klären, wer wen eingeladen habe und auf wessen Initiative hin das gelaufen sei.
Hasses Behörde will Informationen sammeln
Zugleich betonte Hasse, dass seine Behörde das Bildungsministerium bereits im Vorfeld auf datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Veranstaltung hingewiesen habe. Instagram gehöre zu Facebook, wobei Daten zwischen den sozialen Netzwerken ausgetauscht und auch Profile erstellt würden. Im schulischen Kontext gehe das datenschutzrechtlich „gar nicht“.
Seine Behörde wolle nun aber erst einmal Informationen sammeln, kündigte Hasse an. Es gehe dabei auch um Fragen, in welcher Funktion der Schülervertreter bei der Veranstaltung war und ob Holter als Minister oder als Privatperson teilgenommen hat. „Ich denke, dass die Verantwortlichkeit eines Schülers eine andere ist als die eines Ministers“, sagte Hasse.
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Holter verteidigt Veranstaltung
„Selbstverständlich werde ich dem Datenschutzbeauftragten Auskunft geben“, erklärte Holter und betonte zugleich, dass es sich um ein Missverständnis handeln müsse. „Die Veranstaltung war weder eine schulische Veranstaltung, noch ist sie in irgendeiner Form im politischen Raum unüblich oder anstößig. Es handelte sich um politische Kommunikation.“
Holter verteidigte die Veranstaltung: Es sei wichtig, dass sich Schülervertretungen eigenständig engagieren und artikulieren könnten. „Es kann nicht sein, dass das demokratische Engagement von Schülerinnen und Schülern durch ein solches Vorgehen in Frage gestellt oder latent mit Verfolgung bedroht wird.“
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Landesschülervertretung: Instagram wichtiges Kommunikationsmittel
Leon Schwalbe, Sprecher der Landesschülervertretung erklärte, es gebe derzeit viele Fragen bei den Schülern. „Das weitere Homeschooling, die Schulöffnungen für Abschlussklassen und nicht zuletzt die anstehenden Abschlussprüfungen sind Themen, bei denen eine einfache und direkte Kommunikation nötig ist, um Klarheit zu schaffen.“
Mit dem Instagram-Livestream mit Holter habe man diese Möglichkeit geben wollen. „Die sozialen Medien sind für die Landesschülervertretung aufgrund der jungen Zielgruppe seit vielen Jahren ein wichtiges Kommunikationsmittel. Eine Einschränkung dieser Aktivität würde unsere ganze Arbeit behindern“, so Schwalbe.
Landeselternvertretung kritisiert Datenschutzbeauftragten
Die Thüringer Landeselternvertretung kritisierte das Vorgehen des Landesdatenschutzbeauftragten und bezeichnete es als „unsensibles Eingreifen in die Medienarbeit und Kommunikation der Schülervertretung“. „Wir als Landeselternvertretung (LEV) hätten uns gefreut, wenn er dasselbe Engagement gezeigt hätte, als es um die Erstellung von klaren Regeln beziehungsweise einer Liste sicher nutzbarer Kommunikationsmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schule in der Corona-Krise ging.“
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Die Thüringer CDU-Fraktion forderte ein „Machtwort“ von Minister Holter in dem Streit. Holter müsse sich „klar und unmissverständlich“ vor Lehrer und Schüler stellen, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Außerdem müsse Holter nach den Ferien sagen, welche digitalen Medien neben der Thüringer Schulcloud für die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern genutzt werden dürfen. (dpa)