Der Verfassungsschutz nimmt ab sofort Teile der „Querdenker“-Bewegung ins Visier!

Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßt diesen Schritt und meint: „Im Grunde ist es überfällig“. Er habe bereits seit geraumer Zeit gefordert, die „Querdenker“-Bewegung als extremistischen Verdachtsfall einzustufen.

Thüringens Innenminister deutlich: „Im Grunde ist es überfällig“

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz ab sofort Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung beobachtet. Bedeutet: Der Verfassungsschutz darf ab sofort zum Beispiel bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln.

Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. „Ich sag‘ einmal vorweg, dass es völlig unbestritten ist, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen, sich artikulieren und auch, wenn es sein muss, energisch widersprechen. Das soll in keiner Weise angetastet werden.“

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Wachsende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen

Bei den Demonstrationen sei allerdings teilweise eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Zudem versuchten Rechtsextremisten, sich der Bewegung zu bemächtigen, was ihnen bisher aber „nicht in nennenswertem Umfang“ gelungen sei. Dann gelte der Grundsatz „Null Toleranz“.

Eine solche Gewaltbereitschaft war zuletzt auch in Schmalkalden in Thüringen zu beobachten. Dort ist es im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zu einem brutalen Angriff auf Polizeibeamte gekommen. Alles zu dem Vorfall liest du hier >>>.

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Thüringer Politiker begrüßen Schritt des Verfassungsschutzes

Eine massive Radikalisierung der Bewegung habe auch Thüringens Innenminister Georg Maier in letzter Zeit beobachtet. Eine ähnliche Meinung hat auch der Thüringer Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, findet die Überwachung durch den Verfassungsschutz ebenfalls rechtens und notwendig. Ihn ängstigten auch sogenannte Querdenker, die bei ihren Demonstrationen „wieder nach Gaskammern rufen“, sagte Schramm im Interview mit der Zeitung „nd.DerTag“. (dpa/abr)