Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt schwere Vorwürfe gegenüber einer Gruppe, die in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie für Aufsehen sorgt.
Nach Ansicht des Innenministers von Thüringen müsse endlich nachgeschärft werden.
Thüringens Innenminister Georg Maier findet klare Worte
Der Bundesverfassungsschutz veröffentlicht an diesem Dienstag (7. Juni) seinen Jahresbericht für 2021. Darin wird erstmals eine im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Kategorie aufgeführt. Sie trägt den sperrigen Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
In der Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst Gruppierungen und einzelne Personen zusammen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, bei denen es aber Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen.
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Das ist das Bundesland Thüringen:
- der Freistaat Thüringen hat rund 2,1 Millionen Einwohner auf 16.000 Quadratkilometer Fläche
- Landeshauptstadt und zugleich größte Stadt ist Erfurt
- weist eine hohe Dichte an wichtigen Kulturstätten auf, darunter das „Klassische Weimar“ (Unesco-Weltkulturerbe), das Bauhaus in Weimar und die Wartburg bei Eisenach
- Ministerpräsident ist Bodo Ramelow (Linke), regierende Parteien sind Linke, SPD, Grüne
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Dabei geht es nicht nur um Schlagworte wie „Corona-Diktatur“, wie sie teilweise bei Protestaktionen der sogenannten Querdenker-Szene zu vernehmen waren. Vielmehr schaut der Inlandsgeheimdienst insgesamt auf Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen.
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Thüringens Innenminister weist Corona-Leugner dem rechten Spektrum zu
In diesem Zusammenhang erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass Corona-Leugner und Querdenker konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden sollten.
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„Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern“, sagte der SPD-Politiker.
Gegenüber der Szene findet der Innenminister von Thüringen harte Worte: „Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften“. Seiner Meinung nach sei die Szene klar recht motiviert. (kl/dpa)